Nicolas Sarkozy.
Cannes – Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat dem hoch verschuldeten Italien europäische Solidarität zugesichert. «Es gibt Institutionen in Europa, die EZB und den EFSF-Fonds. Sie sind bereit einzugreifen, wenn dies nötig ist», sagte Sarkozy am Freitag in Cannes zum Abschluss des von ihm geführten Gipfels der reichsten Industrie- und Schwellenländer (G20). «Italien ist nicht alleine.»
Sarkozy begrüsste ausdrücklich die Anstrengungen Italiens zur Budgetsanierung und für Reformen. «Es hat die nötigen Entscheidungen getroffen.» Es sei nicht die Absicht der Europartner, die Regierungen in den Schuldenländern Griechenland und Italien auszuwechseln. Insbesondere mit Blick auf Griechenland sagte der Staatschef: «Es gibt Regeln, die eingehalten werden müssen.»
Frankreich muss weiter sparen
Der konservative Politiker, der sich 2012 Wahlen stellen muss, versicherte, dass sein Heimatland die europäischen Sparverpflichtungen einhalten werde. Da die Wirtschaft im laufenden Jahr schwächer wachse als erwartet, seien neue Einsparungen nötig. Zu Details äusserte er sich nicht.
Angst um Verlust des Top-Ratings AAA
Sarkozy befürchtet seit längerem, dass Frankreich als zweitgrösste Volkswirtschaft der Eurozone seine Bestnote bei den Ratingagenturen («AAA») verlieren könnte. Die Einsernote sichert Paris eine Refinanzierung auf den Märkten zu günstigen Konditionen.
Mit Blick auf die Beratungen der G20-Länder sagte Sarkozy, es gebe Konsens, jegliche Budget-Spielräume zur Wachstumsankurbelung zu nutzen. «Solide Länder» wie China oder Deutschland seien bereit, neue Massnahmen zu ergreifen, um das Wachstum zu unterstützen.
Obama fordert schnelle Gangart in der Euro-Krise
US-Präsident Barack Obama hat entschlossenes Handeln im Kampf gegen die Schuldenkrise in Europa angemahnt. Die Beschlüsse der Europäer müssten jetzt «so kraftvoll und so schnell wie möglich» durchgesetzt werden, sagte er zum Abschluss des G20-Gipfels. Obama äusserte sich zwar zuversichtlich, dass Europa auf dem richtigen Wege sei, warnte aber zugleich vor all zu viel Optimismus. «Es liegt noch viel harte Arbeit vor uns.» Obama betonte, auch im eigenen Land das Notwendige zu tun, um Wirtschaftswachstums zu fördern.
Langsamer Entscheidungsprozess
«Die USA werden ihre europäischen Partner weiter unterstützen», versicherte Obama. Die Elemente der Krisenbekämpfung – Rettungsprogramm für Griechenland, Rekapitalisierung von Banken, «Firewall» gegen Krisenausbreitung – seien richtige Schritte. Kritisch äusserte sich Obama zu der Vielzahl der Institutionen im politischen Entscheidungsprozess in Europa. «Es gibt eine Menge Institutionen, und es gibt eine Menge von Treffen». Hier könnte es eine Verschlankung und Reformen geben. (awp/mc/pg)
