Gerhard Pfister (Nationalrat CVP, Zug) zur Initiative „Abschaffung der Pauschalbesteuerung“

Von helmuth.fuchs - 09:18

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Gerhard Pfister, Nationalrat Kanton Zug (CVP) (Bild: Wikipedia)

Von Helmuth Fuchs

Moneycab: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf findet die Pauschalbesteuerung ungerecht, die Zürcher Goldküste hat trotz Abgang der Hälfte der Pauschalbesteuerten heute mehr Steuereinnahmen als zuvor und der grosse Verlust von Arbeitsplätzen erscheint zumindest fragwürdig, da Pauschalbesteuerte keine aktiven Arbeitgeber sein dürfen. Weshalb setzen Sie sich trotzdem so vehement für die Beibehaltung ein?

Gerhard Pfister: Ich habe ein anderes Verständnis von Gerechtigkeit als die Finanzministerin. Sie meint offenbar, Gleichheit sei Gerechtigkeit. Das ist falsch.

Dass die Goldküste mehr Einnahmen hat ohne Pauschalbesteuerung, gönne ich den reichen Zürchern herzlich. Aber die Goldküste kann doch nicht der Benchmark für die strukturschwachen Regionen der Schweiz sein. Diese profitieren erheblich von der Präsenz von Pauschalbesteuerten, und könnten deren Wegzug nicht ersetzen. Gerade dort bringen die Pauschalbesteuerten den Einheimischen Arbeit, Verdienst und Geld. Manche kulturellen Anlässe wären ohne das Sponsoring dieser Leute erheblich gefährdet.

„Die Initiative ist eine unföderalistische Kombination von Neid und Ausländerphobie, verbrämt mit klassenkämpferischen Worthülsen wie „Bonzen“. Gerhard Pfister, Nationalrat Kanton Zug (CVP)

Zudem verdrängt man immer wieder, dass manche dieser Ausländer in andern Ländern noch Steuern zahlen, wenn sie dort einer geschäftlichen Tätigkeit, einem Erwerb nachgehen, oder Unternehmen besitzen. Die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung ist antiföderalistisch arrogant. Sie will allen Kantonen mit ihren sehr unterschiedlichen Herausforderungen das gleiche Modell aufzwingen, dass nur in den ohnehin reichen Kantonen eventuell keinen Schaden anrichtet. Die Zürcher haben den Wallisern nicht vorzuschreiben, welche Standortpolitik diese machen sollen. Die Pauschalbesteuerung ist in gewissen Regionen ein Baustein zum Erfolgsmodell Schweiz, nicht der einzige und vielleicht nicht der wichtigste, aber für manche Kantone ein wesentlicher. Die Initiative ist eine unföderalistische Kombination von Neid und Ausländerphobie, verbrämt mit klassenkämpferischen Worthülsen wie „Bonzen“.

„Ich habe ein anderes Verständnis von Gerechtigkeit als die Finanzministerin. Sie meint offenbar, Gleichheit sei Gerechtigkeit. Das ist falsch.“

Wer meint, wir hätten mit der Pauschalbesteuerung eine ungerechte Gesellschaftsordnung, soll bitte Länder nennen, in denen es den Schwächsten besser geht als in der Schweiz. Die Schwächsten bezahlen in der Schweiz keine Steuern, weil die Stärkeren es tun, aber eben massvoll, und so, dass das staatliche Angebot für alle ausreichend finanziert ist. Das ist in der Schweiz besser gesichert als in den meisten andern Ländern. Daran ist politische Gerechtigkeit zu messen, und nicht an unkollegialen Äusserungen einer Bundesrätin in einer Satire Sendung.

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