Japans Ministerpräsident Shinzo Abe.
Tokio – Japans Regierungschef Shinzo Abe will sich angesichts einer Rezession durch vorgezogene Neuwahlen ein Mandat für weitere vier Jahre sichern. Der Rechtskonservative kündigte am Dienstag vor der Presse die Auflösung des massgeblichen Unterhauses des Parlaments für den 21. November an. Aus Parteikreisen verlautete, dass die Wahl am 14. Dezember stattfinden wird.
Die für kommendes Jahr geplante weitere Anhebung der Mehrwertsteuer von 8 auf 10 Prozent werde um eineinhalb Jahre bis April 2017 verschoben, sagte Abe. Die Entscheidungen waren erwartet worden, nachdem am Vortag bekanntgeworden war, dass Japan in eine Rezession gerutscht ist. Die erste Anhebung der Mehrwertsteuer von 5 auf 8 Prozent im April habe das Wachstum gedämpft. Die Wirtschaft des Landes sei noch nicht auf den Wachstumspfad zurückgekehrt, sagte Abe.
Weitere Verschiebung von Steuererhöhung soll es nicht geben
Mit der Steuererhöhung will Japan die horrenden Schulden angehen. Japan hat mit 240 Prozent des Bruttoinlandsprodukts die höchsten Schulden unter allen grossen Industriestaaten. Indem die für Oktober 2015 geplante weitere Steueranhebung verschoben werde, wolle er sicher gehen, dass seine «Abenomics» genannte Wirtschaftspolitik ein Erfolg wird, sagte Abe. Eine Erhöhung zum Oktober würde die Überwindung der jahrelangen Deflation mit fallenden Preisen und Stagnation in Gefahr bringen.
«Abenomics» besteht aus einer aggressiven Lockerung der Geldpolitik, massiven Konjunkturspritzen sowie Strukturreformen. Abe wies noch am selben Tag seine Minister an, ein weiteres Konjunkturpaket zu schnüren, um die schwache Wirtschaft anzukurbeln. Der Regierungschef beteuerte zugleich, dass Japan ungeachtet der Verschiebung der nächsten Mehrwertsteuererhöhung weiterhin entschlossen bleibe, die Staatsfinanzen zu sanieren. Eine weitere Verschiebung werde es auf keinen Fall geben, sagte Abe.
Ohne Mehrheit will Abe zurücktreten
Durch um zwei Jahre vorgezogene Neuwahlen will Abe laut Medienberichten den Umstand ausnutzen, dass die Opposition zersplittert und unvorbereitet ist. «Ich werde zurücktreten, falls es der regierenden Koalition nicht gelingt, eine Mehrheit zu sichern», sagte Abe. (awp/mc/pg)
