Bern – Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbandes: Der Schweizerische Gewerbeverband sgv nimmt Kenntnis von der ablehnenden Haltung des Bundesrates zur No-Billag-Initiative. Priorität hat zum heutigen Zeitpunkt aber die resultatoffene Diskussion über den Service Public. Insbesondere im Parlament muss diese Debatte geführt werden. Auf Basis der Diskussionsresultate wird der sgv seine Position zur No-Billag- Initiative festlegen.
Aus Sicht des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv ist der vor dem Sommer veröffentlichte Bericht über den Service Public zu einseitig und unvollständig ausgefallen. Statt eine Grundlage für eine fundierte Debatte über den Umfang des Service Public zu liefern, zementiert der Bericht den Status quo und das Milliardenbudget der SRG. Auf zahlreiche parlamentarische Vorstösse zum Thema geht der Bericht nicht ein.
Der Schweizerische Gewerbeverband fordert, dass die im Abstimmungskampf zur RTVG-Revision versprochene Debatte breit und umfassend geführt wird. Insbesondere das Parlament muss diese Diskussion führen. Erst auf Basis der Diskussionsresultate zu Inhalt und Umfang des Service Public wird der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft die Position zur No-Billag-Initiative festlegen. (sgv)
