Bern – Die SVP will staatliche Eingriffe im Medienbereich beschränken. Sie hat dabei vor allem die SRG im Visier, die in ihren Augen zu mächtig geworden ist. Die Partei wehrt sich auch gegen eine Regulierung des Onlinebereichs. Dieses Feld soll Privaten überlassen werden. Die Unabhängigkeit der Medien von staatlichen Einflüssen und öffentlichen Geldern sei elementar für eine Demokratie, sagte SVP-Präsident Nationalrat Albert Rösti (BE) bei der Präsentation eines Positionspapiers der Partei am Freitag vor den Medien in Bern.
Leider führe das heutige System der gebührenfinanzierten SRG, der ebenfalls mit Gebühren finanzierten privaten Radio- und TV-Sender sowie der indirekten Presseförderung zu immer mehr Abhängigkeiten vom Staat.
Und die staatlich finanzierten oder mitfinanzierten Unternehmen wie etwa SRG, Swisscom oder Post, wucherten in immer neuen Gebieten des Medienmarktes, die bislang privaten Anbietern vorbehalten gewesen seien. «Die staatlich finanzierten Medien würgen so den privaten Anbietern die Luft ab», sagte Rösti.
Der «Weltwoche»-Verleger und Zürcher Nationalrat Roger Köppel sagte, es gehe nicht darum, die SRG abzuschaffen. Der mit steuerähnlichen Zwangsgebühren finanzierten SRG müssten aber Schranken gesetzt werden, was die Werbung angehe, forderte er. Sie dürfe sich nicht plötzlich kanalunabhängig auch im Internet ausbreiten.
Es müsse klar definiert werden, was der Service public genau umfasse. Zuerst müsste der Regulierungsbedarf abgeklärt und gestützt darauf die Grenzen des Service public festgelegt werden, sagte der Freiburger Nationalrat Jean-François Rime.
Beschränkung der Online-Aktivitäten der SRG
Statt sich kritisch mit der für die direkte Demokratie entscheidenden Frage – nämlich echte Medienvielfalt in einem funktionierenden Medienmarkt – auseinanderzusetzen, akzeptiere der Bundesrat, dass die staatliche SRG künftig auch im Onlinebereich ihre Aktivitäten ausbauen könne. Dies sei eine sehr ungesunde Zunahme staatlicher Einflüsse und habe mit Grundversorgung nichts mehr zu tun.
Im Internet soll der freie Wettbewerb gelten, forderte auch der Luzerner Nationalrat Franz Grüter. Die SRG dürfe keinen gebührenfinanzierten Service-public-Auftrag für News-Portale wahrnehmen. Gebührengelder dürften nicht dazu verwendet werden, private Unternehmen aus dem Markt zu verdrängen, zu behindern oder zu konkurrenzieren.
In diesem Sinne hätte die Billigung des Zusammenschlusses von Ringier, Swisscom und der SRG zur Werbeplattform Admeira nicht erfolgen dürfen. Dies sei ein Fehler, denn die kooperierenden Unternehmen schafften eine marktbeherrschende Stellung im Online-Werbemarkt, welche die übrigen Akteure kaum kompensieren könnten.
Der Staat wolle auch zunehmend Inhalte sperren lassen. Als Beispiel nannte er ausländische Casinoangebote oder urheberrechtlich geschützte Werke. «Die staatlichen Eingriffe dürfen nicht wie ein Krebsgeschwür um sich greifen», sagte Grüter.
Halbierung der Gebühren
In ihrem Positionspapier für eine freie und lebendige Medienlandschaft als Grundlage der direkten Demokratie hat die SVP auch weitere konkrete Forderungen erhoben. So soll auf Medienförderung verzichtet werden.
Eine genaue Definition des Service-public-Auftrags und die entsprechende Beschränkung der SRG-Aktivitäten auf diese Bereiche würde es erlauben, die Höhe der Empfangsgebühren beziehungsweise der Mediensteuer auf rund 200 Franken pro Jahr festzusetzen, schreibt die SVP weiter. Die Website der SRG müsse auf eine Audiothek und Videothek beschränkt werden.
Angebote der SRG, die auch von privaten Anbietern bereitgestellt werden oder werden könnten, seien zu streichen. Ebenso wie Komplementärradios seien auch die Spartensender der SRG einzustellen und die dritten Kanäle müssten privatisiert werden. Die dritten Fernsehkanäle von SRF in der Deutschschweiz und der Suisse Romande sollten gemäss SVP eingestellt werden. (awp/mc/ps)
