Eine Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv zur Vernehmlassung zur künftigen Klimapolitik:
Bern – Nur wenn das neue CO2-Gesetz den Unternehmen Flexibilität gibt, kann es zur Verminderung von Treibhausgasemissionen führen. Die heute vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebene Vorlage ist hingegen zu starr an Abgaben und Vorschriften orientiert. Der Schweizerische Gewerbeverband fordert ein Recht für alle Unternehmen, sich an den Steigerungsprogrammen für Energieeffizienz zu beteiligen. Eine nochmalige Erhöhung der CO2-Abgabe lehnt der sgv ab. Die Ratifizierung des Klima-Abkommens von Paris und die Verknüpfung des Emissionshandels mit dem System der EU werden vom grössten Dachverband der Schweizer Wirtschaft unterstützt.
Unbestritten ist: Das CO2-Gesetz hat das Ziel, den CO2-Ausstoss zu verringern. Alle freiwilligen Massnahmen, die dieses Ziel erfüllen, sollen ermöglicht werden. Gerade deshalb ist es unverständlich, wenn der Bundesrat die Teilnahme von Unternehmen an Energieeffizienz-Steigerungsprogramme erschweren will. Genauso fraglich ist seine Absicht, Auslandskompensationen einzuschränken.
«Falscher Weg»
Wenn die Unternehmen auf diese Instrumente verzichten müssen, reduzieren sie ihren Ausstoss nicht. Sie bezahlen stattdessen die CO-Abgabe. Diese wirkt sich wie eine Steuer aus und belastet namentlich den produzierenden Sektor überproportional. Das ist der falsche Weg: Bei einem CO2-Gesetz geht es nicht darum, neue Einnahmequellen für den Staat zu finden. Es geht um die Reduktion von CO2-Emissionen.
Zwar soll das neue CO2-Gesetz auf dem bestehenden aufbauen. Doch der Bundesrat zieht die Lehren aus den aktuellen Mängeln nicht. Unabhängige Überprüfungen haben festgestellt, das heutige System sei unnötig kompliziert. Seine Komplexität schreckt Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen davor ab, Massnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen umzusetzen.
Der sgv fordert eine Klimapolitik, welche gleichzeitig global ausgerichtet und flexibel ist. Ihr Mittelpunkt muss die Reduktion der CO2-Emissionen sein. Sie muss im Dienste der Schweiz als innovative Wirtschaft und Umweltschutz-Exporteurin stehen. (sgv/mc)
Die Nummer 1:
Als grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft vertritt der sgv 250 Verbände und gegen 300’000 Unternehmen.
