sgv zur Umsetzung MEI: Unbürokratische Stossrichtung beibehalten

sgv zur Umsetzung MEI: Unbürokratische Stossrichtung beibehalten
sgv-Direktor und FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv)

Eine Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv:

Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst den von der staatspolitischen Kommission eingeschlagenen unbürokratischen Weg zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Auf fixe Kontingente soll verzichtet werden. Über eine niederschwellige Meldepflicht offener Stellen lässt sich der Inländervorrang umsetzen. Indem Studierende nicht als Zuwanderer  gelten, bleibt der Bildungsstandort Schweiz gestärkt. Diese wirtschaftsfreundliche Stossrich­tung muss konsequent weiterverfolgt werden. RAV-Zwang bei der Meldepflicht oder behörd­liche Widerspruchsmöglichkeiten bei Stellenbesetzungen sind unbedingt zu vermeiden.

Die Grundstossrichtung stimmt. Die heute von der SPK-N präsentierte Lösung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist tragfähig. Unter Einbezug der Sozialpartner lässt sich so eine wirt­schaftsfreundliche Umsetzung der MEI erreichen.

Der Verzicht auf fixe Kontingente und die Steuerung der Zuwanderung über die Stärkung des  Inländervorrangs sind der richtige Weg. In der Praxis ist nur eine niederschwellige und unbüro­kratische Meldepflicht tauglich. Offene Stellen sollen dem RAV ohne Anspruch auf RAV-Exklusivität gemeldet werden müssen. Ein Widerspruchsrecht der Behörden bei der Besetzung offener Stellen lehnt der sgv ab.

Dass Studierende nicht als Zuwanderer gerechnet werden, ist ebenso wichtig für einen starken  Bildungsstandort Schweiz. Renommierte Schweizer Bildungsinstitute wie beispielsweise Schweizer Hotelfachschulen können so internationale Studierende ausbilden, die zu Recht nicht als Erwerbs- tätige eingestuft sind.

Mit dem jetzt vorliegenden Umsetzungsvorschlag kann die Arbeitsmarktintegration von Inländern verbessert werden. Dies darf jedoch nicht in eine versteckte Regulierung des Arbeitsmarktes münden. Solche Massnahmen lehnt der sgv als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft dezidiert ab.

Die Nummer 1:
Als grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft vertritt der sgv 250 Verbände und gegen 300’000 Unternehmen.

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