Bern – Das Debakel um das Informatikprojekt INSIEME hat Folgen: Der Direktor der Finanzkontrolle soll mehr Kompetenzen erhalten und auch ohne Zustimmung durch Bundesräte handeln können. Zudem sollen die politischen Verantwortlichen besser über Prüfungen informiert werden.
Der Bundesrat will das Finanzkontrollgesetz (FKG) entsprechend ändern. Er hat am Mittwoch die Botschaft für eine Teilrevision verabschiedet, die einen besseren Informationsaustausch zwischen Finanzkontrolle, Departementen, Bundesrat und weiteren Akteuren zum Ziel hat. Die Regierung kommt damit Aufträgen aus dem Parlament und dem INSIEME-Bericht nach.
Eine zentrale Neuerung betrifft den Direktor oder die Direktorin der eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK). Er oder sie soll in Zukunft selbst über die Aktenherausgabe und die Einvernahme von Mitarbeitenden entscheiden können – ohne die bisher notwendige Zustimmung der betroffenen Departementsvorsteher.
Der grössere Handlungsspielraum für den EFK-Direktor entspricht gemäss Botschaft einer konsequenten Gewaltenteilung. Zudem stärke er die Judikative, die damit leichter Zugang zu Beweismitteln erlange. Diese Forderungen gehen auf ein Postulat der Walliser CVP-Nationalrätin Viola Amherd zurück. Der Bundesrat hatte es ursprünglich abgelehnt.
Aufträge ablehnen
Im Weiteren sollen die politischen Verantwortlichen durch die Finanzkontrolle besser informiert werden. Sie muss den Bundesräten künftig die vollständigen Prüfberichte zustellen und nicht wie bis anhin nur die Zusammenfassungen. Zudem soll die EFK Mängel in der Geschäftsführung neu den Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) melden müssen.
Die EFK soll ferner Sonderaufträge ablehnen können, wenn sie die Unabhängigkeit künftiger Prüfungen gefährden. Und die Stellen für interne Revision müssen der Departements- oder Amtsleitung sowie der EFK jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit, Feststellungen und den Stand der Umsetzung wichtiger Empfehlungen erstatten. Mit diesen Vorschriften setzt der Bundesrat zwei Motionen der GPK um, welche die Räte im März 2015 überwiesen hatten, und trägt dem Bericht vom November 2014 zum INSIEME-Debakel Rechnung.
An mangelnder Führung gescheitert
Das 2001 lancierte Informatikprojekt INSIEME, mit dem veraltete Systeme ersetzt werden sollten, musste 2012 abgebrochen werden. Die Kosten beliefen sich auf 116 Millionen Franken. In ihrer Untersuchung stellten die Finanz- und Geschäftsprüfungskommissionen fest, dass vor allem mangelnde Führung und Aufsicht zum Scheitern geführt hatten.
Das Finanzkontrollgesetz stammt aus dem Jahr 1967; letztmals revidiert worden ist es 1999. Mit der Teilrevision wird sich nun das Parlament befassen. (awp/mc/ps)
