Bern – Die Unternehmenssteuerreform USR III kann langfristig zu mehr Wohlstand führen. Gemäss KOF Konjunkturforschungsstelle können die Kantone den geplanten Steuerrabatten recht gut Gegensteuer geben. Zudem kurble die Reform Investitionen und Beschäftigung an und damit die Wirtschaft allgemein an.
Die an der ETH Zürich angesiedelten Forscher der KOF haben für ihre Studie verschiedene Szenarien durchgerechnet, was geschehen könnte, wenn die USR III einmal umgesetzt ist.
Langfristig rechnen die Autoren trotz Steuerausfällen mit einem Wirtschaftswachstum von zwischen einem halben und 0,7 Prozent, mit höheren Investitionen von bis zu 1,8 Prozent. Zunehmen soll dank der USR III auch die Zahl der Beschäftigten (plus 0,2 Prozent) und der durchschnittliche Wohlstand der Haushalte um ein Viertel bis über ein halbes Prozent.
Hoch mobile Privilegierte
Die Schweiz muss auf Druck von EU, OECD und G20 die kantonalen Steuerprivilegien für internationale Unternehmen mit Steuersitz in der Schweiz abschaffen.
Schafft sie nur die Steuerprivilegien ab, dann müssen Kantone, Städte und Gemeinden gemäss KOF mit Steuerausfällen von 1,4 Milliarden Franken rechnen. Denn die Steuerbelastung der bislang privilegierten Firmen wird im Durchschnitt von 9,9 Prozent auf 12,8 Prozent steigen.
Die meisten der 24’000 Firmen, die bislang von Steuerprivilegien profitierten, sind aber hoch mobil. Steigt die Steuerlast in einem Land, ziehen sie weiter oder umgehen Steuern legal via Drittländer. Unter diesen Firmen sind viele multinationale Konzerne.
Die Folgen eine Abschaffung der Steuerprivilegien ohne USR III wären schwerwiegend: Der Konsum würde einbrechen, Investitionen ausbleiben, die Wirtschaft nicht weiter wachsen und der Wohlstand gemäss KOF-Studie sinken, über die am Freitag bereits die Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Bund» berichtet haben.
Das Parlament will solches mit Hilfe der in der Herbstsession verabschiedeten USR III vermeiden, über die das Volk am 12. Februar 2017 abstimmt, nachdem die Linke das Referendum ergriffen hatte.
Werkzeugkasten für Kantone
Die USR III gibt den Kantonen einen Werkzeugkasten mit verschiedenen Steuerrabatten in die Hand, die sie anwenden können, aber nicht müssen: eine Senkung der Steuersätze für alle Firmen, ein Rabatt für die Gewinne aus Patenten (Patentbox), höhere Abzüge für Forschung und Entwicklung sowie Abzüge auf fiktive Eigenkapitalzinsen.
Während die Steuerbelastung für die bislang privilegierten Firmen steigen soll, sinkt sie für die normalen, bislang nicht privilegierten Firmen im Durchschnitt von 20,7 Prozent auf 15,2 Prozent. Dabei ist die Reduktion von Kanton zu Kanton verschieden, liegt aber gemäss KOF im Schnitt bei fünf Prozent.
Die Steuerrabatte für die Firmen plus der Wegzug von Unternehmen (minus 1,4 Mrd. Fr.) könnte gemäss Studie Steuerausfälle zwischen 2,1 und 2,3 Mrd. Franken zur Folge haben, im schlimmsten Fall gar 2,8 Mrd. Franken.
Patentbox als Erfolgsmodell
Doch insbesondere die Patentbox halten die KOF-Autoren für ein probates Mittel, um die Steuerausfälle in Grenzen zu halten. Sie gehen davon aus, dass statt langfristig 1,4 Milliarden nur mit einem Minus von 120 Millionen Franken zu rechnen sei bei den privilegierten Firmen.
Der Effekt der Patentbox ist offenbar sehr gross, denn in der Studie wird davon ausgegangen, dass nur rund ein Drittel der Privilegierten überhaupt von der Patentbox profitieren können, nachdem dieser gemäss Studie im Schweizer Gesetz engere Grenzen gesetzt wurden als in anderen Ländern.
Dividendensteuer federt Ausfälle ab
Im Gegenzug zu den Rabatten sollen die Kantone Steuern auf Dividendenerträgen die Steuern erhöhen dürfen. Letzteres war von den mehrheitlich bürgerlichen Kantonen mit Hilfe des bürgerlich dominierten Ständerats gegen den Willen des bürgerlich dominierten Nationalrats durchgesetzt worden.
Bei einer durchschnittlichen Steuersenkung von fünf Prozent beziffert die KOF-Studie die langfristigen Ausfälle ohne Dividendensteuer auf knapp 1,1 Milliarden Franken. Mit der Dividendensteuer dagegen würde sich das Minus auf knapp 0,3 Mrd. Franken reduzieren.
Die Studie verfasst haben die KOF-Forscher Florian Chatagny, Marko Köthenbürger und Michael Stimmelmayr. Sie haben 2014 bereits eine Studie zu Patentboxen publiziert. (awp/mc/ps)
