Washington – Der designierte US-Präsident Donald Trump schliesst Lobbyisten aus seiner künftigen Regierung aus. Jeder, der dem Übergangsteam angehört oder ein Amt übernehmen soll, musste nach Angaben Trumps eine Erklärung unterschreiben. Die Unterzeichner verpflichten sich, aktuell weder auf Bundes- noch auf staatlicher Ebene als Lobbyist registriert zu sein. Ausserdem legen sie sich fest, für einen Zeitraum von fünf Jahren nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung nicht als Lobbyist tätig zu sein.
«Legen wir den Sumpf trocken» war ein wichtiger Wahlkampfslogan Trumps. Der politische Seiteneinsteiger zog unter anderem gegen die Macht der Lobbyisten in Washington zu Felde, das stiess bei seiner Bewegung auf viel Zustimmung. Mit der jüngsten Entscheidung will Trump einem laut US-Medienberichten bereits wachsenden Lobby-Einfluss auf sein Team einen Riegel vorschieben. Allerdings müssen sich der Unternehmer und seine Familie selbst wegen möglicher Interessenkonflikte kritischen Fragen stellen.
Geheimdienstdirektor tritt zurück
Im Zuge der Neuordnung der Regierung erklärte US-Geheimdienstdirektor James Clapper seinen Rücktritt. Er werde nicht über die Zeit der Machtübergabe in den USA hinaus zur Verfügung stehen, schrieb Clapper in seinem Gesuch. Clappers Rückzug war erwartet worden. Vor dem Kongress bestätigte Amerikas oberster Spion seinen Rückzug. «Fühlt sich ziemlich gut an», sagte der 75-Jährige. Clapper war seit 2010 im Amt. Seine Zeit wurde massgeblich auch von der gewaltigen Datenaffäre um den Geheimdienst NSA geprägt.
Erstes Treffen mit Shinzo Abe
Trump wollte sich am Donnerstagabend (Ortszeit) mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe in New York treffen. Abe ist der erste ausländische Regierungschef, der mit Trump nach seinem Wahlsieg am 8. November zusammenkommt. Das Treffen im Trump Tower werde ein weniger formelles als eines nach der Amtsübernahme sein, hiess es aus Trumps Team. Man wolle ausdrücklich Rücksicht auf die Tatsache nehmen, dass Barack Obama noch im Amt und derzeit auf Auslandsreise sei. Es werde keinerlei diplomatische Vereinbarungen geben.
Im Präsidentschaftswahlkampf hatte Trump wiederholt gesagt, Japan müsse für den Schutz durch die USA bezahlen. Auch eine atomare Bewaffnung des Landes brachte Trump ins Spiel. (awp/mc/pg)
