Washington – Der erbitterte Rechtsstreit um das von US-Präsident Donald Trump erlassene Einreiseverbot geht weiter. Anwälte des Justizministeriums erklärten, es liege in der Befugnis des Präsidenten zu entscheiden, wer einreisen dürfe und wer nicht. Der Erlass sei daher rechtmässig, heisst es in einer Begründung, die das Ministerium am Montagabend (Ortszeit) bei einem Berufungsgericht in San Francisco vorlegte. Das Gericht setzte für Dienstag (Ortszeit) eine Anhörung an. Es ist wahrscheinlich, dass der Fall am Ende vor dem Obersten Gerichtshof landet.
Beide Parteien sollen in der Nacht auf Mittwoch jeweils 30 Minuten Zeit bekommen, um ihre Argumente telefonisch vorzutragen. Auf der einen Seite steht die US-Regierung, auf der anderen stehen die Generalstaatsanwälte von Washington und Minnesota.
Berufung abgelehnt
Trump hatte Ende Januar einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den islamisch geprägten Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt. Am Freitagabend (Ortszeit) setzte ein Bundesrichter in Seattle den Erlass auf Antrag der Justizminister der Bundesstaaten Washington und Minnesota aus. Die US-Regierung legte dagegen Berufung ein. Das Gericht in San Francisco lehnte es aber ab, die Visa-Sperren sofort wieder in Kraft zu setzen. Es wies die Parteien an, ausführliche Argumente vorzulegen.
Warnung vor Chaos
Anwälte der beiden Staaten warnten am Montag vor Chaos, sollte das Verbot wieder in Kraft treten. Familien würden auseinandergerissen, junge Leute am Studieren gehindert und Unternehmen geschädigt, hiess es in dem insgesamt 32 Seiten langen Papier. Das Justizministerium erklärte in seiner Antwort, die Staaten hätten nicht die rechtliche Stellung, um Anordnungen anfechten zu können, die die Einwanderung beträfen. Ausserdem wiesen die Anwälte die Darstellung zurück, das Verbot ziele auf Muslime ab.
Fall dürfte vor dem Supreme Court landen
Es war unklar, wann das Gericht nach der Anhörung am Dienstag seine Entscheidung treffen wird. Die Verliererseite hätte dann die Möglichkeit, bis vor den Supreme Court zu ziehen. Das gilt als sehr wahrscheinlich. Dann dürfte es auch um die Frage gehen, ob Trumps Erlass verfassungswidrig ist oder nicht. Die bisherigen gerichtlichen Schritte beziehen sich lediglich darauf, ob die Anordnung umgesetzt werden darf, bevor in der Sache selber entschieden worden ist.
Trump verteidigte seine Politik am Montag erneut. «Wir brauchen starke Programme, so dass den Leuten, die uns lieben und unser Land lieben wollen und unser Land lieben werden, die Einreise erlaubt wird. Nicht den Leuten, die uns und unser Land zerstören wollen», sagte er in einer Rede in Tampa (Florida). In seiner Rede wie auch auch Twitter bezog er sich auf die Gefahr durch radikalen Terrorismus, ohne allerdings konkret zu werden.
The threat from radical Islamic terrorism is very real, just look at what is happening in Europe and the Middle-East. Courts must act fast!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 7. Februar 2017
US-Grossunternehmen sprechen sich gegen Trumps Dekret aus
Etliche amerikanische Unternehmen protestierten unterdessen mit einem Brief gegen das Einreiseverbot. Insgesamt unterzeichneten die Stellungnahme 127 amerikanische Unternehmen, angeführt von Tech-Schwergewichten wie Apple, Google, Facebook und Microsoft. Die Unternehmen verurteilten das Einreiseverbot als widerrechtlich.
Trumps Verfügung hatte Hunderte Menschen in Verzweiflung gestürzt und zu chaotischen Szenen auf zahlreichen Flughäfen geführt. (awp/mc/pg)
