Eine Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv:
Bern – Die Annahme der Altersreform war im Parlament nur deshalb möglich, weil die Mitteparteien nicht bereit waren, Verantwortung zu übernehmen. Anstatt die Altersvorsorge langfristig auf gesunden Boden zu stellen, belastet die viel zu teure Reform die finanziell angeschlagene AHV über Jahrzehnte mit jährlichen Mehrausgaben in Milliardenhöhe. Die Zeche für die Scheinreform zahlen die junge Generation, die Konsumenten und die KMU mit höheren Lohn- und Mehrwertsteuerabgaben. Die heutigen AHV-Rentner werden zu Zweitklasse-Rentnern degradiert. Ob diese Vorlage vor dem Volk bestehen kann, ist mehr als fraglich.
Die heute vom Parlament beschlossene Altersreform löst die Finanzierungsprobleme der Altersvorsorge nicht nachhaltig. Im Gegenteil: sie schafft neue Probleme. Der ineffiziente AHV-Ausbau nach dem Giesskannenprinzip wird bis in die vierziger Jahre Mehrausgaben von mindestens 3 Milliarden Franken pro Jahr auslösen. Anstatt die Renten der heute jungen Generation zu sichern, schiebt das Parlament die Probleme an die nächste Generation ab. Aus Sicht des sgv ist das verantwortungslos.
Die Kosten für die Scheinreform tragen zudem die Konsumentinnen und Konsumenten und die KMU mit höheren Abgaben bei der Mehrwertsteuer und auf den Löhnen. Die Schweizer Wirtschaft steht nach wie vor unter einem enormen Wettbewerbsdruck. Dass man in diesem Umfeld die AHV weiter ausbauen will, schwächt die Kaufkraft und den Wirtschaftsstandort Schweiz
Auf klaren Widerstand des sgv stösst nach wie vor die Absicht, die erste und die zweite Säule mit- einander zu vermischen und eine Zweiklassen-AHV zu schaffen. Seit Jahren hat das Gros der Neurentner Leistungseinbussen in der 2. Säule hinzunehmen. Diese Menschen werden nun zu Zweitklasse-Rentnern abgestempelt, die sich trotz steigenden Mehrwertsteuersätzen mit tieferen Renten nur für diesen Bevölkerungsteil abzufinden haben. Es ist absehbar, dass dies bei der anstehenden Volksabstimmung grossen Widerstand hervorrufen wird.
Die Nummer 1:
Als grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft vertritt der sgv 250 Verbände und gegen 300’000 Unternehmen.
