Saarbrücken – Klarer Sieg für die CDU, kräftiger Dämpfer für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz: Zum Auftakt des wichtigen Wahljahrs 2017 haben die Christdemokraten bei der Landtagswahl im Saarland stark zugelegt und ihre Machtposition verteidigt. Gemäss dem vorläufigen amtlichen Endergebnis reicht es für SPD und Linkspartei nicht zum erhofften rot-roten Machtwechsel – trotz der SPD-Aufholjagd in den Umfragen seit Schulz› Antritt. Damit kann Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer an der Saar weiter mit dem Juniorpartner SPD regieren.
Die Linkspartei bleibt mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine demnach drittstärkste Kraft. Die AfD zieht erstmals ins Parlament ein, gewinnt aber weniger Stimmen als bei vorangegangenen Landtagswahlen. Grüne und FDP sind gescheitert.
CDU legt 5% zu
Die seit 18 Jahren regierende CDU verbesserte sich deutlich auf 40,7 Prozent – ein sattes Plus von fünf Prozentpunkten gegenüber der Wahl vor fünf Jahren. Die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger verliert leicht und kommt auf 29,6 Prozent. Die Linke rutscht um etwa drei Punkte auf 12,9 Prozent. Die AfD, deren Landesverband sich mit der Bundesspitze überworfen hatte, kommt auf 6,2 Prozent. Die Grünen scheiterten mit 4,0 Prozent, die Freidemokraten mit 3,3 Prozent. Die Sitze verteilen sich nach den Hochrechnungen wie folgt: CDU 24, SPD 17, Linke, 7 und AfD 3.
«Klare Absage an Rot-Rot-Grün»
Die Abstimmung gilt als erster Test für die Bundestagswahl Ende September – es folgen im Mai die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Kanzlerin Merkel, zuletzt durch den Hype um Schulz in der Defensive, kann nun zuversichtlicher in den Bundestagswahlkampf ziehen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber wertete das Wahlergebnis als «klare Absage an Rot-Rot-Grün» auch im Bund und erklärte: «In unsicheren Zeiten vertrauen die Menschen der politischen Kraft, die verlässlich regiert.»
Schulz zeigte sich enttäuscht: «Wir haben das Ziel für diesen Abend nicht erreicht», sagte er. Bis zur Bundestagswahl seien es aber noch sechs Monate. «Das ist ein Langstreckenlauf und kein Sprint.» Seine Hoffnungen richten sich nun auf die noch wichtigere Entscheidung im bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen, wo SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in sieben Wochen ihre Macht verteidigen muss.
Die AfD ist nun in 11 der 16 Landesparlamente vertreten. Der starke Aufschwung für Rechtspopulisten in Europa und bei den vorangegangenen Landtagswahlen setzt sich im Saarland aber nicht fort. Die AfD landet deutlich unter 10 Prozent, anders als bei den fünf Abstimmungen auf Länderebene zuvor. Bundeschefin Frauke Petry argumentierte, dass die grosse Koalition im Saarland anders als im Bund beliebt gewesen sei – deshalb sei das AfD-Ergebnis für die Bundestagswahl nicht repräsentativ. (awp/upd/mc/pg)
