Bern – Das überparteiliche Ja-Komitee zur Energiestrategie ist nicht begeistert von den neusten Vorschlägen der Strombranche für künftige Subventionen. Diese gingen viel zu weit, sagten Vertreter des Komitees am Freitag vor den Medien.
Am 21. Mai wird über das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie abgestimmt. Dieses legt die Regeln für die Förderung erneuerbarer Energien für fünf Jahre fest. Das gilt auch für die Unterstützung der unrentabel gewordenen Wasserkraft.
Die Diskussionen über Modelle für die Zeit danach sind jedoch bereits in Gang. Der Energiekommission des Nationalrats liegen dazu auch Vorschläge der Strombranche vor, über welche diese Woche die Zeitungen «Tages-Anzeiger», «Bund» und «Le Temps» berichteten.
«Ein Sabotage-Versuch»
SP-Nationalrat Roger Nordmann (VD) bezeichnete diese am Freitag mit Blick auf die anstehende Volksabstimmung als «Sabotage-Versuch». BDP-Ständerat Werner Luginbühl (BE) sagte, er könne der von der Branche vorgeschlagenen Lösung nicht zustimmen. Die Subventionsforderungen gingen viel zu weit.
GLP-Nationalrat Martin Bäumle (ZH) zeigte sich vor allem verärgert über die Forderung nach Subventionen für Atomstrom. Nordmann sagte dazu, SVP-Präsident und «Öl-Lobbyist» Albert Rösti werde eines Tages wohl noch Subventionen für Swissoil fordern.
Entschädigung für Gundversorgung
Dass auf die befristeten Förder- und Subventionsmassnahmen neue folgen dürften, stellt das Ja-Komitee nicht in Abrede. Welche genau, ist aber noch offen. Der Bundesrat wollte das Fördersystem ab 2021 durch ein Lenkungssystem ablösen. Dieser Vorschlag ist im Parlament jedoch chancenlos.
Diskutiert wird nun über Grundversorgungsprämien sowie eine CO2-Abgabe auf «Dreckstrom». Von einer solchen würden nicht nur die Betreiber der Wasserkraftwerke, sondern auch jene der Atomkraftwerke profitieren.
Keine Zwischenlösungen
Umstritten ist ferner, ob Grosskunden geschont werden oder die Investitionen in den Kraftwerkausbau mitfinanzieren sollen. Der Ständerat hatte im Dezember als Reaktion auf ein Bundesgerichtsurteil eine Klausel zu Gunsten der Grosskunden ins Stromnetzgesetz eingebaut.
In der Energiekommission des Nationalrates steht auch zur Diskussion, bereits im Stromnetzgesetz ein neues Marktmodell festzulegen. Die Stromunternehmen drücken aufs Tempo. Die Vertreter des Ja-Komitees finden dagegen, Zwischenlösungen brauche es nicht.
Bei einem Ja zur Energiestrategie erhalten die Grosswasserkraftwerke in den nächsten Jahren Subventionen, wenn sie Strom unter den Gestehungskosten verkaufen müssen – eine Prämie von maximal 1 Rappen pro Kilowattstunde, die mit 0,2 Rappen aus dem Netzzuschlag finanziert wird. (awp/mc/upd/ps)
