Frankfurt am Main – Die Europäische Zentralbank (EZB) hält die Geldschleusen wie erwartet offen. Banken bekommen frisches Geld weiterhin zu null Prozent Zinsen. Der Rat der Notenbank hielt den Leitzins im Euroraum bei seiner Sitzung am Donnerstag auf dem Rekordtief.
Parken Finanzinstitute überschüssiges Geld bei der EZB, müssen sie dafür nach wie vor 0,4 Prozent Strafzinsen zahlen. Zugleich kauft die Notenbank weiterhin monatlich Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Milliardenvolumen. Dieses Programm läuft bis mindestens Ende 2017.
Das Festhalten an der bisherigen Geldpolitik war erwartet worden – auch wegen der Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass die Notenbank zwischen der ersten und zweiten Runde irgendetwas unternehme, was die Markterwartungen beeinflussen könnte, argumentierte ING-Diba-Chefökonom Carsten Brzeski.
Eine Stichwahl zwischen dem europafreundlichen Emmanuel Macron und der Rechtspopulistin Marine Le Pen entscheidet am 7. Mai über die politische Zukunft der zweitgrössten Volkswirtschaft des Euroraums.
Draghi bleibt hart
Der Aufschwung hat sich aus Sicht von EZB-Präsident Mario Draghi zuletzt zwar gefestigt. Die jüngsten Daten signalisierten, dass die konjunkturelle Erholung zusehends solider werde, sagte der Italiener am Donnerstag in Frankfurt. «Die Abwärtsrisiken sind gesunken.» Dennoch sei weiterhin «ein sehr substanzieller Grad» an Konjunkturunterstützung nötig. Insbesondere bedürfe es sehr günstiger Finanzierungsbedingungen, um die Inflation in Richtung des Ziels der EZB von knapp zwei Prozent zu treiben.
Im März schwächte sich die Jahresinflationsrate im Euroraum nach Angaben der Statistikbehörde Eurostat auf 1,5 Prozent ab. Im Februar hatte sie getrieben von höheren Energiepreisen noch bei 2,0 Prozent gelegen. Die EZB strebt einen Wert von knapp unter zwei Prozent an.
Speerspitze gegen Schäuble
Rufe aus Deutschland nach einer geldpolitischen Wende wies Draghi erneut zurück. Es entbehre nicht einer gewissen Ironie, dass sich «Verfechter der Unabhängigkeit der Notenbank» so äusserten, sagte Draghi in Frankfurt. Weiter kommentieren wolle er das aber nicht. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte vergangene Woche von der EZB einen Kurswechsel gefordert. Die ultra-lockere Geldpolitik schüre Risiken wie Preisblasen, wodurch es zu einer neuen Krise kommen könne, so der CDU-Politiker.
Die Finanzbranche klagt, die EZB-Politik schwäche die Banken. «Während der Nutzen dieser Geldpolitik nicht mehr steigt, nehmen die Risiken und Nebenwirkungen kontinuierlich zu je länger die EZB ihren Kurs fortsetzt», kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes BdB, Michael Kemmer, im «Handelsblatt». Der negative Einlagezins wirke wie eine Sondersteuer. Zurzeit zahlten Geschäftsbanken im Euroraum jeden Monat eine halbe Milliarde Euro. (awp/mc/pg)
