Washington – US-Präsident Donald Trump hält vorerst doch am Freihandelsabkommen Nafta fest. Doch die Drohkulisse bleibt bestehen.
Der mexikanische Präsident Enrique Pena Nieto und Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau hätten ihn in Telefonaten gebeten, das Abkommen stattdessen neu auszuhandeln, schriebt Trump am Donnerstag auf Twitter. «Ich habe zugestimmt unter der Bedingung, dass wir Nafta aufkündigen, wenn wir nicht einen für alle fairen Deal erzielen.»
I received calls from the President of Mexico and the Prime Minister of Canada asking to renegotiate NAFTA rather than terminate. I agreed..
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 27. April 2017
…subject to the fact that if we do not reach a fair deal for all, we will then terminate NAFTA. Relationships are good-deal very possible!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 27. April 2017
Das US-Präsidialamt hatte am Mittwoch erklärt, Neuverhandlungen sollten rasch beginnen. Zuvor war im US-Präsidialamt erwogen worden, per Dekret aus dem Freihandelsabkommen auszusteigen. Trumps Berater waren sich in der Sache jedoch uneins.
Handelsdefizit mit Mexiko
Trump hatte im Wahlkampf mit dem Rückzug aus dem seit 23 Jahren bestehenden Abkommen gedroht, sollte er keine besseren Bedingungen für die USA aushandeln können. Er wirft insbesondere Mexiko vor, US-Arbeitsplätze zu vernichten. Anfang der 90er Jahre wiesen die USA einen kleinen Handelsüberschuss mit Mexiko aus, inzwischen beträgt das Defizit 63 Milliarden Dollar im Jahr. Ein Ende des Vertrags würde besonders die Autoindustrie treffen, die gegenwärtig von der Zollfreiheit und den vergleichsweise geringen Löhnen in Mexiko profitiert.
Widerstand gegen Ausstieg
Auch US-Agrarexporte würden hart getroffen. Der Nationale Verband der Maisbauern warnte in einer Erklärung vor einem Ende des Vertrages. «Mr. President, Amerikas Maisbauern waren für ihren Wahlsieg mitverantwortlich. Ein Ausstieg aus Nafta wäre verheerend für die amerikanische Landwirtschaft.»
Gegen einen Rückzug aus Nafta richten sich auch mehrere prominente Republikaner wie etwa der Senator John McCain. Dem Portal «Politico» sagte er, eine Aufkündigung wäre «schändlich und ein Desaster».
Das Transpazifische Freihandelsabkommen TPP hatte Trump bereits kurz nach seinem Amtsantritt aufgekündigt. Der US-Präsident favorisiert bilaterale Handelsverträge gegenüber multilateralen Abkommen. Den Vorwurf, ein Isolationist zu sein, hatte Trump im März zurückgewiesen. Er sei ein Anhänger des freien, aber auch des fairen Handels. (awp/mc/pg)
