London – Hoch gepokert – und am Ende verzockt: Theresa May (60) hat mit ihrer konservativen Tory-Partei die Regierungsmehrheit im britischen Parlament verloren. Weder die Konservativen noch die oppositionelle Labour-Partei hatten am Freitagmorgen eine Chance, mehr als die Hälfte der 650 Wahlkreise für sich zu gewinnen. Damit steht Grossbritannien kurz vor Beginn der Brexit-Verhandlungen über einen EU-Austritt vor einer komplizierten und möglicherweise langwierigen Regierungsbildung. Wenn keine Minderheitsregierung oder Koalition möglich ist, könnte es eine neue Wahl geben.
Ihr Herausforderer Jeremy Corbyn, dessen Labour-Partei stark zulegen konnte, forderte die Regierungschefin noch in der Nacht zum Rücktritt auf. Sie habe Stimmen, Sitze und Vertrauen verloren, sagte er. Das sei genug, um «zu gehen und Platz zu machen für eine Regierung, die wirklich alle Menschen dieses Landes repräsentiert.»
May wollte stabile Regierung
May hatte die vorgezogene Wahl im April damit begründet, dass Grossbritannien eine «starke und stabile» Regierung in komplizierten Brexit-Zeiten brauche. Deshalb wollte sie die Regierungsmehrheit ihrer Konservativen im Unterhaus vergrössern. Mays Ziel war es, sich sowohl in ihrer Partei als auch im Land mehr Rückhalt für die Verhandlungen über den EU-Austritt zu sichern.
Wie die Trennung von der EU vollzogen werden soll, war eines der Themen im Wahlkampf – aber nicht das dominierende. May steht für einen sogenannten harten Brexit, das heisst, sie stellt die Kontrolle der Grenzen über eine Beteiligung Grossbritanniens am europäischen Binnenmarkt.
Labour will weicheren Brexit
Labour will einen weicheren Brexit und eng mit der EU zusammenarbeiten. Aber die Entscheidung der Briten vom vergangenen Jahr, aus der EU auszutreten, will auch Corbyn nicht rückgängig machen. Einzig die Liberaldemokraten wollen den Brexit noch verhindern, dies gilt jedoch als aussichtslos.
May hatte sich in der Nacht ebenfalls zu Wort gemeldet, als sie ihren Wahlkreis Maidenhead gewann. Das Land brauche jetzt «mehr als alles andere» eine Phase der Stabilität, sagte die angeschlagen wirkende Regierungschefin. Wenn ihre Partei die meisten Sitze gewönne, werde sie dafür sorgen, dass es diese Phase gebe.
Die Premierministerin bleibt zunächst im Amt. Sie kann nun versuchen, mit anderen Parteien ein Abkommen zu vereinbaren, oder sie geht zu Königin Elizabeth II. und erklärt ihren Rücktritt und den ihrer Regierung. In diesem Fall dürfte die Queen Oppositionschef Corbyn auffordern, eine Regierungsbildung zu versuchen.
Liberaldemokraten wollen keine Koalition
Die Liberaldemokraten, die von 2010 bis 2015 mit dem konservativen Premier David Cameron regiert hatten, schlossen eine Koalition und einen «Deal» aus. Auch grundsätzlich unterschiedliche Haltungen der Parteien zum Brexit machen eine Zusammenarbeit schwer. Die nordirische DUP zeigte sich allerdings schon in der Nacht bereit, die Konservativen zu unterstützen.
Als May die Neuwahl überraschend ausgerufen hatte, galt noch ein überragender Sieg mit einem Zugewinn von 100 Sitzen für die Tories als wahrscheinlich. Mehrere Fehler im Wahlkampf und die Sicherheitsdebatte nach den Terroranschlägen in London und Manchester hatten die Premierministerin aber in Bedrängnis gebracht. In ihrer Amtszeit als Innenministerin waren Stellen bei der Polizei gekürzt worden. (awp/mc/upd/ps)
