London – Die britische Regierung hat am Donnerstag ihr Positionspapier für die anstehende Verhandlungsrunde über den EU-Austritt des Landes vorgestellt. Zudem brachte die Regierung einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, mit dem das bestehende EU-Recht in Grossbritannien durch britisches Recht ersetzt werden soll.
Die «Great Repeal Bill» von Premierministerin Theresa May soll die 1972 geschaffene Grundlage für die heutige EU-Mitgliedschaft des Landes aufheben. «Es ist eines der wichtigsten Gesetze, das jemals durch das Parlament gegangen ist», sagte Brexit-Minister David Davis. Das Gesetz werde sicherstellen, dass das Vereinigte Königreich nach dem EU-Austritt über ein «voll funktionierendes Rechtssystem» verfüge.
Nach Angaben des Parlaments wird die Debatte darüber erst nach der Sommerpause beginnen. Die Opposition kündigte bereits an, Änderungen an den Plänen vornehmen zu wollen. Sie erzürnt besonders, dass die Regierung vorgeschlagen hat, bestimmte Gesetze auch ohne vollständige Beteiligung des Parlaments durchbringen zu wollen.
Kein Bezug zu Brüssel-Forderungen
Im Positionspapier zu den Brexit-Verhandlungen heisst es wie erwartet, die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs in Grossbritannien solle mit dem Austritt aus der EU enden. Nur bereits anhängige Verfahren sollten noch zu Ende geführt werden. Auch die Europäische Atomgemeinschaft Euratom will London verlassen.
Keinen Bezug nimmt das Positionspapier zu den Forderungen Brüssels nach einem Bekenntnis zu den finanziellen Verpflichtungen Grossbritanniens aus der Zeit seiner mehr als 40-jährigen EU-Mitgliedschaft. Auch auf die künftige EU-Grenze auf der irischen Insel und das Bleiberecht für 3,2 Millionen EU-Bürger in Grossbritannien und 1,2 Millionen Briten in der Rest-EU ging das Papier nicht ein.
Zum Bleiberecht hat die britische Regierung ein Verhandlungsangebot vorlegt, das der EU-Seite aber nicht reicht. Hochrangige Vertreter des EU-Parlaments hatten Anfang der Woche sogar mit einem Veto gegen das geplante Austrittsabkommen gedroht, falls London nicht nachbessert.
Die Briten hatten Mitte 2016 für einen Austritt aus der Union gestimmt. Die Verhandlungen mit der EU laufen bereits und sollen 2019 abgeschlossen sein. (awp/mc/pg)
