Bern – Der Bund hat erneut mehr Geld in der Kasse als erwartet. Budgetiert war ein Defizit von 250 Millionen Franken. Nun rechnet der Bund mit einem Überschuss von fast 500 Millionen Franken.
Der Bundesrat hat am Mittwoch die Hochrechnung zur Kenntnis genommen, wie das Finanzdepartement (EFD) mitteilte. Gemäss dieser werden die Einnahmen und Ausgaben Ende Jahr je ein halbes Prozent über dem Budget liegen. Der Einnahmenüberschuss wird 0,5 Mrd CHF betragen, 0,7 Mrd mehr als budgetiert. Der Mehrbedarf für Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen werde durch höhere Einnahmen und Kreditreste kompensiert, schreibt das EFD.
Gewinn der Nationalbank
Der Hauptgrund für die höheren Einnahmen ist die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Der Bundesanteil fiel um 243 Mio CHF höher aus als die budgetierten 333 Mio. Bei den Fiskaleinnahmen gleichen sich die Schätzkorrekturen laut dem EFD in etwa aus. Die direkte Bundessteuer dürfte zwar um 0,6 Mrd CHF besser ausfallen als budgetiert. Bei der Mehrwertsteuer zeichnen sich aber um 0,4 Mrd tiefere Einnahmen ab, weil das Bruttoinlandprodukt weniger stark wächst als erwartet.
Disziplin führt zu tieferen Ausgaben
Die ordentlichen Ausgaben dürften gemäss der Hochrechnung um 0,4 Mrd CHF unter dem Budget liegen. Dies erklärt das EFD mit der Budgetdisziplin. Die Budgetunterschreitungen entfallen in erster Linie auf die Debitorenverluste bei der Mehrwertsteuer (-105 Mio CHF), die Leistungen des Bundes an die IV (-50 Mio) und das Mehrwertsteuerprozent für die AHV (-29 Mio).
Ausserordentliche Einnahmen
Im Budget waren keine ausserordentlichen Einnahmen eingestellt. Nun erwartet der Bund aber zusätzliche Einnahmen von 189 Mio CHF. Diese ergeben sich aus dem Nachlassliquidationsverfahren Swissair (78 Mio), der Gewinneinziehung der FINMA bei verschiedenen Banken (12 Mio) und Bussen (99 Mio) wegen Marktmanipulation, welche die Wettbewerbskommission gegen verschiedene Banken verhängt hat.
Die Hochrechnung basiert auf den Zahlen bis Ende Juni. Das Finanzdepartement hält fest, dass sie mit grosser Unsicherheit verbunden sei.
Alle Jahre wieder
Im vergangenen Jahr schloss die Rechnung mit einem Überschuss von 750 Millionen Franken. Budgetiert war ein Defizit von 500 Mio CHF. Auch in den Vorjahren stand der Bundeshaushalt oft besser da als erwartet. 2015 schloss die Rechnung mit einem Überschuss von 2,3 Mrd statt 400 Mio CHF.
2013 resultierte bei einem budgetierten Defizit von 400 Mio CHF ein Überschuss von 1,3 Mrd CHF. 2012 hatte der Bund eine ausgeglichene Rechnung budgetiert – und einen Milliardenüberschuss erzielt. Nur im Jahr 2014 resultierte ein Defizit von 124 Mio statt eines Überschusses von 121 Mio. Es handelte sich um das erste Defizit seit 2005. (awp/mc/pg)
