Bern – Stellungnahme des Schweiz. Gewerbeverbandes: Heute hat der Bundesrat die Botschaft zum neuen Fernmeldegesetz verabschiedet. Sowohl die Kommunikationsnetze als auch die Dienstleistungen werden massiv reguliert. Das gefährdet sowohl die gute Versorgung der Schweiz als auch die Wirtschaftlichkeit der Unternehmen im Kommunikationssektor. Der Schweizerische Gewerbeverband verlangt eine massive Entschlackung der Vorlage.
Mit einer kuriosen Kombination aus hoheitlichen Regulierungsinstrumenten und Staatseingriffen in die Wirtschaftsfreiheit der Telekommunikationsanbieter schafft der Bundesrat Voraussetzungen, die zu einem kompletten Stillstand im Telekommunikationssektor führen kann. Heute ist die Schweiz gut mit Dienstleistungen und Infrastrukturen im Telekommunikationssektor versorgt. Der Markt ist dynamisch und in vielen Teilen herrscht Wettbewerb. Genau das geht verloren, wenn künftig Dienstleistungen genehmigungspflichtig werden. Schlimmer noch wirken sich die vorgeschlagenen staatlichen Versorgungs- und Preisdiktate aus.
Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft will Voraussetzungen für einen innovativen Telekommunikationssektor schaffen. Das geht nur, wenn dieser weiter liberalisiert wird und der Staat wenig eingreift. Die Eigentumsgarantie muss bei Infrastrukturgütern und Technologie unbedingt garantiert werden. Entlang dieser Richtlinien fordert der sgv eine massive Entschlackung des Gesetzes. (sgv/mc)
