Kampf um AHV-Reform weiterhin völlig offen

Von moneycab - 11:05

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Pensionskasse

(Foto: eyetronic - Fotolia.com)

Bern – Anderthalb Wochen vor dem Urnengang bleibt das Rennen um die Doppelvorlage für die Reform der Altersvorsorge eng. Die Onlinebefragung von Tamedia ergibt ein sehr knappes Nein, die telefonisch durchgeführte SRG-Trendumfrage ein ebenso knappes Ja.

Vor der Schlussmobilisierung für die Volksabstimmung vom 24. September sprechen die Politforscher von gfs.bern im Auftrag der SRG von einem „offenen Ausgang“ bei der AHV-Reform und der Erhöhung der Mehrwertsteuer – zumal für das Ständemehr keine Aussagen gemacht werden können. Findet die Mehrwertsteuererhöhung keine Kantonsmehrheit, ist die Vorsorgereform erledigt.

Trend geht Richtung „Nein“
Die Momentaufnahme zeigt: Wäre am 3. September über die Reform entschieden worden, wäre diese sehr knapp angenommen worden. 51% hätten bestimmt oder eher dafür gestimmt, 44% bestimmt oder eher dagegen. Der Erhöhung der Mehrwertsteuer hätten 50% zugestimmt, 45% nicht. 5% waren unentschlossen.

Beachtet werden muss bei diesem Zahlen der statistische Unsicherheitsbereich von rund 2,9 Prozentpunkten. Der Trend geht eher Richtung Nein. Aus Sicht der Befürworter kommt erschwerend dazu, dass ein dreifaches Ja (zweimal Volksmehr, einmal Ständemehr) nötig ist. „Im Vergleich zur ersten Umfragewelle ist das Szenario, dass mindestens ein Nein resultiert, gestiegen“, schreibt gfs.bern.

Kompromiss wird unterschiedlich beurteilt
Bei der Sympathisanten der SP, CVP und Grünen spricht sich eine klare Mehrheit für die AHV-Reform aus, bei Anhängern der SVP und FDP sind knappe absolute Mehrheiten dagegen. Bei Parteiungebundenen will eine knappe absolute Mehrheit der Reform zustimmen – Tendenz sinkend.

Im Gegensatz zum politischen Konflikt ist der Stadt-Land-Graben kleiner geworden. Die Unterschiede zwischen der deutsch- und französischsprachigen Schweiz sind weiterhin gering. Die Ja-Seite profitiert laut den Meinungsforschern von der Spaltung der Rechten in der Romandie, die Nein-Seite gleichzeitig von der Uneinigkeit der Linken.

Argumentativ wird die Reform von der Ja-Seite als erster, notwendiger Kompromiss beurteilt. Die Nein-Seite begründet ihre Ablehnung vor allem mit der übermässigen Belastung der Jungen, welche die Umverteilung zwischen den Generationen nicht stoppt und die Renten nicht sichert.

Knappe Ergebnisse auch bei Tamedia-Umfrage
Die von den Politikwissenschaftlern Lucas Leemann und Fabio Wasserfallen ausgewertete Abstimmungsumfrage der Tamedia kommt trotz anderer Methodik zu ähnlichen Schlüssen wie die gfs.bern-Studie, kurz: Es wird knapp. Die beiden AHV-Vorlagen würden von 51 (Mehrwertsteuer) respektive 48% (Reform) der Befragten bestimmt oder eher angenommen, 46 respektive 49% legten bestimmt oder eher ein Nein in die Urne. 3% haben sich noch nicht entschieden.

Auch bei dieser Umfrage sind die Unterschiede zwischen den Sprachregionen gering. Die grösste Unterstützung für die Erhöhung der Mehrwertsteuer kommt aber tendenziell aus der Deutschschweiz, gefolgt von der Romandie und der italienischsprachigen Schweiz.

Frauen reformkritischer als Männer
Am deutlichsten angenommen werden beide AHV-Vorlagen von Sympathisanten der SP, CVP und Grünen, auch BDP- und GLP-Wähler sind deutlich dafür. Auf der anderen Seite sprechen sich die allermeisten SVP-Anhänger gegen die Reform aus, auch eine absolute Mehrheit der FDP-Freunde ist dagegen.

Gemäss der Tamedia-Umfrage sind Männer der Reform gegenüber positiver gestimmt als Frauen. Altersmässig finden sich die meisten Unterstützer im Alter über 50 Jahre. Bei jüngeren Befragten fallen die Vorhaben durch.

Das mit Abstand wichtigste Argument, das laut den Politikwissenschaftlern für die Reform spricht: „Ohne Reform werden sich die finanziellen Probleme der Altersvorsorge laufend vergrössern.“ Dieser Aussage stimmen 54% der Befragten zu. Auf der Gegnerseite bezeichnen 26% die Reform als „unfair, weil sie zulasten der Jungen und zukünftigen Generationen geht“.

Klare Mehrheit für Ernährungssicherheit
Weitgehend unbestritten ist laut beiden Umfragen der Verfassungsartikel für die Ernährungssicherheit. Gemäss der SRG-Umfrage will ihm eine klare absolute Mehrheit von 69% bestimmt oder eher zustimmen. Nur 20% sind bestimmt oder eher dagegen.

Die Tamedia-Umfrage ergibt eine Zustimmung von 67% und eine Ablehnung von 27%. Alles andere als ein deutliches Ja am 24. September wäre bei dieser Vorlage eine grosse Überraschung.

Umfragen mit verschiedenen Methoden
Die zweite Welle der SRG-Trendbefragung wurde zwischen dem 30. August und dem 6. September bei 1’408 repräsentativ ausgewählten Stimmberechtigten realisiert.

Die dritte Welle der Tamedia-Abstimmungsumfrage basiert auf 11’921 nach demografischen, geografischen und politischen Variablen gewichteten Antworten von Umfrageteilnehmenden zwischen dem 7. und 8. September. Der Fehlerbereich liegt hier bei plus/minus 1,3 Prozentpunkten. (awp/mc/pg)

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