Bern – Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbandes: Gestern hat der Nationalrat das Finanzdienstleitungsgesetz (Fidleg) und das Finanzinstitutsgesetz (Finig) beraten. An dem vor Jahren durch den Bundesrat lancierten Paket haben Stände-und Nationalrat wesentliche Änderungen vorgenommen. Insbesondere wurden Regulierungskosten reduziert und die Gesetze verhältnismässig gemacht. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist erfreut über die Berücksichtigung der Anliegen der KMU.
Als das Paket lanciert wurde, meldete der sgv als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft grosse Bedenken an. Fidleg und Finig drohten zu Regulierungsmonstern zu werden. Die Vorlage der damals federführenden Bundesrätin drohte die Finanz KMU zu regulieren und aus dem Markt zu verdrängen. Vermögensverwalterinnen, Finanzplaner, Family-Offices oder kleinere Banken wären mit etwa 200 Millionen Franken Regulierungskosten im Jahr konfrontiert worden.
Nach den Erstberatungen im Stände- und nun auch im Nationalrat konnte diese Gefahr abgewendet werden. Die Mehrheiten hielten sich an die Devise, differenziert zu regulieren. Sie berücksichtigten sowohl unterschiedliche Geschäftsmodelle als auch unterschiedliche Grössen der Finanzdienstleister. Insbesondere wurden die Regulierungskosten massiv gesenkt.
Doch die Arbeit ist noch nicht zu Ende. Die verbleibenden Differenzen müssen zu Gunsten der KMU bereinigt werden. Auch die Verordnungen müssen differenziert ausfallen. Der sgv steht zu einem sicheren Finanzplatz, der die Freiheit der Kundinnen und Kunden mit jenen der Unternehmen kombiniert und zum Vorteil des Finanzplatzes Schweiz einsetzt. (sgv/mc)
