Spaniens Finanzminister Cristóbal Montoro.
Luxemburg / Brüssel – Der Schuldenberg in der Eurozone wächst auf Rekordhöhen. 2011 erreichte er nach Eurostat-Angaben 87,2 Prozent der Wirtschaftsleistung der Euroländer, erlaubt sind nach Euro-Stabilitätskriterien 60 Prozent. Seit 2007 stieg er getrieben von der Finanz- und Schuldenkrise kontinuierlich an. Hielten zuletzt Spaniens Probleme die Märkte in Atem, so schreckt jetzt das Scheitern der Regierung in den Niederlanden auf. Sorgen um die Entwicklung in der Euroschuldenkrise machten sich die Anleger auch wegen der Präsidentenwahl in Frankreich. Die Börsen gingen europaweit auf Talfahrt. Der Dax brach zeitweilig um mehr als 3 Prozent ein.
Das krisengeschüttelte Spanien ist im vergangenen Jahr auf den dritten Platz der grössten Haushaltssünder im Euro-Raum aufgerückt, wie die Statistikbehörde Eurostat am Montag in Luxemburg berichtete. Das Haushaltsdefizit sank zwar auf 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach 9,3 Prozent im Vorjahr, war aber deutlich grösser als angestrebt. Schlimm sieht es für Spaniens Konjunktur aus, die Wirtschaft stürzte zu Jahresbeginn in die Rezession. Das Sparen wird für die Regierung deshalb noch schwerer. Dennoch will die Regierung das Defizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent drücken.
Regierung der Niederlande gescheitert
Spanien überholte sogar das Nachbarland Portugal, das Geld aus dem Euro-Krisenfonds erhält und strikt sparen muss. Im Euroland weisen nur Irland (13,1 Prozent) und Griechenland (9,1 Prozent) noch höhere Fehlbeträge im Staatshaushalt auf. Beide Länder wurden bereits mit milliardenschweren Hilfsprogrammen vor der Staatspleite bewahrt. Erlaubt sind höchstens drei Prozent. Deutschland gehört mit einem Minus von 1,0 Prozent zu den Musterschülern der Euro-Zone. Auf den wichtigsten Verbündeten bei der Euro-Rettung kann Berlin nun nicht mehr zählen: Die Regierung der Niederlande scheiterte, weil sie die Mehrheit für ihren Sparhaushalt nicht mehr zusammenbekam. Das Haushaltsdefizit der Niederlande lag 2011 bei 4,7 Prozent. Die EU-Kommission verlangt von den Niederlanden trotz der Krise einen strikten Sparkurs.
Drohgespenst Hollande
Empfindlich reagierten die Märkte auch auf die Präsidentenwahl in Frankreich. Angesichts des möglichen Sieges des Sozialisten Francois Hollande kam es zu heftigen Kursverlusten vor allem an der Pariser Börse. Hollande will nicht nur eine Reichensteuer einführen, sondern auch den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in der EU neu verhandeln. In Frankreich lag die Defizitquote stabilitätswidrig bei 5,2 Prozent und der Schuldenstand bei 85,8 Prozent. Für Aufregung sorgte zudem Irland. Bei dem Defizit-Spitzenreiter in der Eurozone haben die Statistiker Zweifel an den gemeldeten Zahlen. Eurostat äusserte einen Vorbehalt, da die Umstrukturierung der Banken Allied Irish Banks (AIB) und Irish Life & Permanent bisher nicht abgeschlossen seien. Die Verbuchung und die Auswirkungen dieser Aktionen auf das Defizit seien noch unklar.
Weiterhin tiefrote Zahlen in Griechenland
Bei Spanien gab es Vermutungen, die Regierung habe das Minus extra hoch angesetzt, damit die Zahlen aus dem laufenden Jahr besser aussehen. Ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte in Brüssel auf die Frage nach der Glaubwürdigkeit der Zahlen: «Es gibt keinen Anlass für Zweifel daran.» Brüssel vertraue auf die Zuverlässigkeit des spanischen Statistikamtes. Spanien gilt als Sorgenkind der Euro-Zone und leidet unter Spekulationen, doch noch internationale Hilfen zu benötigen. Griechenlands Finanzlage hat sich im vergangenen Jahr etwas gebessert, zeigt aber weiter tiefrote Zahlen. Der Fehlbetrag im Staatshaushalt belief sich 2011 auf 9,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) – das war etwas weniger als die 10,3 Prozent im Vorjahr. Griechenland wird seit zwei Jahren mit milliardenschweren Hilfspakten gerettet.
Musterschüler Finnland, Luxemburg und Deutschland
Insgesamt hat der krisengeplagte Euroraum sein öffentliches Haushaltsdefizit im vergangenen Jahr verringert. Im Jahresvergleich sank das Defizit von 6,2 auf 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, gleichwohl stieg der gesamte Schuldenstand von 85,3 Prozent auf die genannte Rekordhöhe von 87,2 Prozent. Die niedrigsten Defizitquoten meldeten Finnland (0,5 Prozent), Luxemburg (0,6) und Deutschland (1,0). Beim Schuldenstand stehen Estland (6,0 Prozent) und Luxemburg (18,2) am besten da. Am ungünstigsten ist die Schuldenlage in Griechenland (165,3 Prozent), Italien (120,1) und Irland (108,2). (awp/mc/upd/ps)
