Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. (Bild: pd europa forum luzern)
Bern – Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf geht mit einigen deutschen Bundesländern hart ins Gericht. “Wenn sich Politiker mit dem Kauf illegaler CDs rühmen, frage ich mich, welche Vorstellung von Rechtsstaat sie haben”, sagte sie in einem Interview. Gewisse Vertreter deutscher Bundesländer würden offenbar den Weg über Angst und Zwang demjenigen der Legalität durch ein Steuerabkommen vorziehen, sagte Widmer-Schlumpf im Interview, das am Mittwoch in den Westschweizer Zeitungen “Tribune de Genève” und “24 heures” erschienen ist.
Die Schweiz habe nie eine offizielle Bestätigung erhalten – weder für den CD-Kauf durch die Länder, noch dafür, um welche Art von Daten es sich handelt. Wenn nun über Einschüchterung ein System der Selbstanzeigen errichtet werde, sei man “näher an der organisierten Kriminalität als beim gesetzeskonformen Steuersystem”. Dies sei “inakzeptabel”. Erst vor wenigen Tagen hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel den Schweizer Banken organisierte Kriminalität vorgeworfen. Weitere Vertreter deutscher Bundesländer zeigten sich bereit, neue CDs mit Bankkundendaten zu kaufen.
SPD-Minister schwenken um
Am vergangenen Wochenende haben sich selbst kompromisswillige SPD-Politiker gegen das geplante Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland ausgesprochen. Damit schwinden die Chancen weiter, dass das Abkommen in der deutschen Länderkammer durchkommt. Unter anderem meldete sich der bis anhin als kompromissbereit geltende Finanzminister des Bundeslandes Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn (SPD), zu Wort: “Jene Finanzminister, die CDs mit solchen Daten kaufen wollen, wurden ja schlimmer dargestellt, als jene Steuerhinterzieher, die auf der CD standen”, sagte er zur “SonntagsZeitung”.
Damit spielte Bullerjahn auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an, der den Kauf von CDs kritisiert und das Steuerabkommen unterstützt. (awp/mc/ps)
Halb so schlimm! Schlimm und teuer wird es wnn von einem private Dokumente und Daten wie Betreibungsauszug, Lohnabrechnungen, Passportkopien, Privatkorrespondenzen, Amtliche Bescheinigungen, Kontoauszüge etc. durch BfM/BVG fremden Drittpersonen zugestellt werden per Post! Dazu werden noch Steuerdaten telefonisch herausgegeben durch das Steueramt, ohne die Bewilligung des Betroffenen einzuholen. Wenn man dann Strafanzeige einreicht bei der Kantonspolizei, dann erhält man noch nicht mal Antwort von den Behörden, nicht mal auf diverse Beschwerden bei Gericht.
Auch stört es offenbar niemanden wenn dem unbescholtenem Straftatenopfer die ganze Reputation, Glaubwürdigkeit und Integrität dadurch draufgeht bis hin zum Arbeitsplatzverlust. Von den Lohnausfällen ( Arbeitslosengeld gibts nicht obwohl 25 Jahre ununterbrochen einbezahlt wurde, Betreibungen und Steuerschulden gabs nie ) und den zu rechnenden langfristigen Kosten von 980000Fr. mal ganz zu schweigen.
Also, wie ging das nochmal mit Datenschtz? Von Rechtssicherheit ebenfalls keine Spur.
Eine Unverschämtheit sondergleichen!