Hans-Ulrich Bigler, Direktor sgv. (Foto: sgv)
Bern – Die Umwelt- und Energiekommission des Nationalrats hat mit der Detailberatung der Energiestrategie 2050 begonnen und schon gleich einen wichtigen Entscheid gefällt: Verbrauchsziele, wie viel Energie konsumiert werden darf, gehören nicht ins Gesetz, insbesondere wenn sie sich auf nach 2020 beziehen. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst diesen Entscheid. Er setzt die Weichen für eine möglichst marktnahe Energiestrategie, die ohne staatlichen Dirigismus auskommen soll.
Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft lehnt eine gesetzliche Verankerung der Verbrauchsziele ab. Diese sind zwar sehr ambitiös formuliert, ohne das zweite Massnahmenpaket (ab 2020) aber gar nicht erreichbar. Wenn jedoch das erste Massnahmenpaket beraten wird, so sollen keine zusätzlichen Massnahmen über solche vorausgreifenden gesetzlichen Ziele «indirekt» verankert werden. Zudem braucht eine derartige Eingriffskompetenz in das Leben der Verbraucherinnen und Verbraucher, wie sie Verbrauchsziele wären, eine neue Verfassungsgrundlage.
Marktnahe Umsetzung gefordert
Im Grundsatz steht der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft zur Stossrichtung der Energiestrategie 2050, welche auf die Erhöhung der allgemeinen Energieeffizienz und auf die Diversifikation der Energieproduktion setzt. Er verlangt aber eine marktnahe Umsetzung, die auf staatliche Bevormundung und Überregulierung verzichtet. So lehnt der sgv neue Subventionen, die Entdeckelung der KEV, Technologieverbote und die nochmalige Erhöhung der CO2-Abgabe entschieden ab. (sgv/mc/ps)
Die Nummer 1:
Als grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft vertritt der sgv 250 Verbände und gegen 300’000 Unternehmen.
