Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras.
Athen / Brüssel – Der Weg für neue Hilfsmilliarden an das Euro-Krisenland Griechenland ist frei. Nach einem mehrmonatigen Tauziehen einigten sich Griechenland und die internationale Geldgeber-Troika. Nun sollen bald 10,1 Milliarden Euro nach Athen fliessen. Neue Sparmassnahmen werde es nicht geben, teilte der griechische Regierungschef Antonis Samaras am Dienstag in Athen mit.
Zuvor hatte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel gesagt, die Troika habe sich mit Athen in allen wichtigen Punkten geeinigt. Der Abschluss der monatelangen Prüfung von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) ist Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Hilfsgelder an Athen.
«Neues Griechenland»
Samaras sagte im griechischen Fernsehen, die Reformbemühungen würden nicht nachlassen. Das Land müsse weiter modernisiert werden. Es werde «ein neues Griechenland» geben.
Athen habe früher als erwartet einen primären Überschuss (ohne Zinsen) erreicht. Dies erlaube, dass ärmeren Griechen und Niedrigverdienenden mit insgesamt 500 Millionen Euro unter die Arme gegriffen werden soll. Zudem sollen die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge für Sozialversicherungen um 3,9 Prozent gesenkt werden. Damit soll die Arbeitslosigkeit bekämpft werden.
Mehrere «strittige Themen» verschoben
Wie die Nachrichtenagentur dpa aus diplomatischen Kreisen erfuhr, sollen einige «strittige Themen», wie weitere Entlassungen im staatlichen Bereich, zu einem späteren Zeitpunkt im Herbst geklärt werden. Unstimmigkeiten hatte es dem Vernehmen nach bei Verwaltungsreformen und Entlassungen von Staatsbediensteten gegeben. Die Troika hatte wiederholt die Verschleppung von Reformen kritisiert.
Athen setzte angesichts der Europawahlen im Mai auf den Abschluss der Prüfungen. Nun kann sich die Regierungskoalition aus Konservativen und Sozialisten unter Regierungschef Samaras auf den Wahlkampf konzentrieren. Die Opposition warf der Regierung vor, «künstliche» Überschüsse zu präsentieren, indem sie willkürlich Zahlungsfristen von Schulden des Staates in die Länge ziehe. Griechenland wird mit insgesamt rund 240 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. Offen bleibt das Thema möglicher neuer Hilfen für Griechenland. Darüber soll in der Eurozone nach den Europawahlen beraten werden. (awp/mc/ps)
