Frankreichs neuer Regierungschef Manuel Valls.
Paris – Nach der Ernennung von Manuel Valls zum neuen französischen Ministerpräsidenten wird mit Spannung die Zusammensetzung seiner Regierungsmannschaft erwartet. Präsident François Hollande kündigte bereits zur Nominierung des 51-Jährigen an, das künftige Kabinett werde kleiner und schlagkräftiger sein. Das am Montag zurückgetretene Regierungsteam mit dem abgelösten Premierminister Jean-Marc Ayrault hatte 38 Mitglieder.
Als mögliche Opfer der Regierungsumbildung werden in französischen Medien unter anderen Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici sowie die beigeordnete Ministerin Yamina Benguigui genannt. Letztere hatte zuletzt Schlagzeilen gemacht, weil sie in einer Pflichterklärung zu ihren Vermögensverhältnissen vermutlich falsche Angaben machte. Als weiterhin gesetzt gelten hingegen der bisherige Aussenminister Laurent Fabius sowie Politiker wie Jean-Yves Le Drian (Verteidigung) und Arnaud Montebourg (Industrie).
Grüne Minister unterstützen Valls-Wahl nicht
Die bisherigen Grünen-Minister Cécile Duflot und Pascal Canfin wollen aus eigenen Stücken nicht in eine Regierung unter dem zum rechten Flügel der Sozialisten gehörenden Valls eintreten. Dessen Ernennung sei nicht die «angemessene Antwort auf die Probleme der Franzosen», kommentierten sie in einer Stellungnahme. In der Nationalversammlung haben die Sozialisten allerdings auch ohne die Grünen eine Mehrheit.
Schlappe bei Kommunalwahlen
Mit der ersten Kabinettsumbildung seit der Machtübernahme vor knapp zwei Jahren reagiert der Sozialist Hollande auf die krachende Niederlage seines linken Lagers bei den Kommunalwahlen. Die Konservativen verbuchten dabei auch in der Schlussrunde am Sonntag zahlreiche Siege, die rechtsextreme Front National feierte Achtungserfolge. Für die Sozialistische Partei (PS) blieben Einzelerfolge vor allem in grösseren Städten. So konnte die Hauptstadt Paris gehalten werden – sie bekommt mit Anne Hidalgo erstmals eine Bürgermeisterin.
Weniger Steuern und Abgaben, mehr Geld für Bildung
Neben der Regierungsumbildung kündigte Hollande wenige Wochen vor der Europawahl eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast für Arbeitnehmer bis 2017 an. Durch einen Solidaritätspakt solle zudem mehr für Bildung und soziale Absicherung getan werden, sagte er in einer Fernsehansprache am Montagabend. Als Beispiele nannte Hollande die Ausbildung junger Menschen und den Gesundheitsbereich. Nach jüngsten Umfragen zur Europawahl liegen die Sozialisten derzeit nur auf Platz drei – hinter der konservativen UMP und den EU-Gegnern der Front National. (awp/mc/upd/pg)
