sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv)
Bern – Mit der heute eröffneten Vernehmlassung zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG) werden die schlimmsten Befürchtungen der Finanz-KMU wahr: Eine neue Regulierungsflut droht. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die „one size fits all“ Überregulierung ab und setzt sich für Differenzierung ein. Die Finanz-KMU dürfen nicht zu Gunsten von Grossunternehmen regulatorisch erdrückt werden.
Anlegerschutz ist ein wichtiges Gut. Der nun vorgestellte Gesetzesentwurf verschlechtert entschieden die Situation der Kundinnen und Kunden, weil er die Marktteilnehmenden gegeneinander ausspielt. Das Kerngeschäft vieler Akteure im Finanzmarkt ist es, für die Anleger Übersicht über Produkte und Institutionen zu schaffen und sie mit ausreichender und guter Information zu versorgen. Gerade diese Akteure werden nun durch das Fidleg gezwungen, ihre Funktion als Informationsdrehscheibe aufzugeben.
Schlimmer noch: Durch das Fidleg werden Kundinnen und Kunden von der Versorgung mit Finanzanlagen ausgeschlossen. Dies weil viele Finanz-KMU wegen der Überregulierung Dienstleistungen gar nicht mehr anbieten können und weil die Finanzdienstleistungen an Kundenqualifizierungengekoppelt werden. Für den sgv ist dieser Ausschluss inakzeptabel.
Die nun in die Vernehmlassung gegebene Vorlage berücksichtigt die Finanz-KMU und die Diversität des Finanzplatzes zu wenig. Sie legt den Unternehmen Kosten und Pflichten auf, welche sie nicht stemmen können. Damit wird der Markt einmal mehr zu Gunsten einer Handvoll Grossunternehmen verzerrt.
Das Doppelgesetz FIDLEG/FINIG macht einen fundamentalen Fehler: Es geht davon aus, dass alle Finanzdienstleister gleich sind und demzufolge gleich reguliert werden können. Die Realität ist aber eine ganz andere. Banken können nicht gleich reguliert werden wie Vermögensverwalterinnen; Broker haben andere Geschäftsmodelle als der Fondvertrieb. Mit der jetzigen Vorlage wird alles reguliert, aber nichts angemessen. Der sgv verlangt eine differenzierte Regulierung, welche Rücksicht auf die grosse Vielfalt im Finanzplatz nimmt. Weiter setzt sich der sgv dafür ein, dass differenziert Regeln über Selbstregulierungsorganisationen der Branche aufgestellt werden. Diese sind viel näher an der Realität der Finanz-KMU als die Finma es je sein wird.
Als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft steht der sgv für einen integren Finanzplatz in der Schweiz ein, der Mehrwert für die Anlegerinnen und Anleger als auch für die Realwirtschaft generiert. Gerade deswegen müssen seine Diversität und seine Selbstregulierung respektiert werden. (sgv)
