Argentiniens Staatspräsidentin Cristina Fernández de Kirchner.
New York / Buenos Aires – Im Schuldenstreit Argentiniens mit US-Hedgefonds zeichnet sich weiterhin keine Lösung ab. Bei einem für Montag geplanten Treffen mit dem vom Gericht bestellten Vermittler Daniel Pollack in New York werde die argentinische Delegation keinen «formellen Vorschlag» unterbreiten, berichtete die argentinische Zeitung «Página/12» am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise. Das südamerikanische Land sei allerdings bereit, eine «gerechte, ausgewogene und rechtmässige Lösung» mit den Gläubigern zu erzielen.
Bislang liegen die Positionen der Streitparteien weit auseinander. NML Capital aus dem Elliott-Imperium und Aurelius bestehen auf der vollständigen Rückzahlung alter Schulden in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar; Argentinien will nur einen Teil erstatten und beruft sich dabei auf einen Kompromiss mit mehr als 90 Prozent seiner Gläubiger nach der spektakulären Staatspleite 2001. Die Hedgefonds wollen den damaligen Schuldenschnitt jedoch nicht akzeptieren und prozessieren deshalb seit Jahren gegen das Land.
Anwalt soll vermitteln
Zuletzt erhielten die Investoren Rückendeckung von US-Gerichten – diese sind zuständig, weil die Staatsanleihen einst nach US-Recht ausgegeben worden waren. Gelingt keine Einigung, dürften die Ratingagenturen Argentinien bis zum Monatsende als Pleitefall einstufen. Denn ohne eine Beilegung des Streits darf Buenos Aires auch seine anderen Altschulden nicht bedienen. Der zuständige New Yorker Richter Thomas Griesa hatte mehr als eine halbe Milliarde Dollar, die über eine US-Bank an Gläubiger ausgezahlt werden sollten, wieder nach Argentinien zurückgehen lassen.
Der Anwalt Pollack soll nun zwischen Argentinien und den Hedgefonds vermitteln. Die Fronten sind jedoch verhärtet. Die argentinische Regierung redet von «Geierfonds», auch weil diese sich einst billig mit den ausfallgefährdeten Staatsanleihen eingedeckt hatten. Sie unterstellte Richter Griesa in ganzseitigen Zeitungsanzeigen Parteilichkeit und warf ihm sogar vor, Argentinien absichtlich in die Zahlungsunfähigkeit drängen zu wollen, um den damals erzielten Schuldenschnitt zunichte zu machen.
Gegenseitige Schuldzuweisungen
Umgekehrt sprachen die Hedgefonds von mangelnder Gesprächsbereitschaft auf Seiten Argentiniens. Wirtschaftsminister Axel Kicillof war jüngst gleich zwei Mal zu politischen Terminen in die USA gereist, ohne sich mit Vertretern der Hedgefonds zu treffen.
Einmal trat er vor den Vereinten Nationen in New York auf, um das Verhalten der Investoren und des Gerichts anzuprangern, einmal vor der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Washington. «Dies ist keine Verhandlung, sondern Erpressung», sagte Kicillof in Washington. Er sicherte sich dort die Rückendeckung anderer Staaten der Region.
Pleitefall droht
Die Ratingriesen Moody’s und Standard & Poor’s haben bereits gedroht, Argentinien als Pleitefall einzustufen, wenn sich nicht zügig ein Kompromiss findet. Beide Agenturen teilten mit, die Kreditwürdigkeit unter verschärfte Beobachtung genommen zu haben. Nach der gerichtlich untersagten Auszahlung ist das Land mittlerweile in die «technische Zahlungsunfähigkeit» geraten. Es gibt aber noch eine Gnadenfrist bis Ende Juli, um eine Lösung zu finden. (awp/mc/ps)
