sgv-Präsident Jean-François Rime.
Ein Kommentar des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv zur bevorstehenden Abstimmung vom 30. November:
Bern – SP Präsident Christian Levrat wagt kurz vor der Abstimmung über die Pauschalbesteuerung nicht mehr, seine wahren Absichten hinter der Initiative zu vertreten. Sämtliche Steuerabzüge auch für Mittelstand und KMU sollen auf dieser Basis abgeschafft werden. Das bestritt er in der Sendung Arena am 7. November 2014. Erst im Juni am SP Parteitag in Winterthur schwor er die Genossen noch ganz anders auf die Kampagne ein: Es gelte den aus unterschiedlichsten Gründen eingeführten Abzügen ein Ende zu setzen.
„Steuerprivilegien für natürliche Personen sind unzulässig“. Diesen Satz will Christian Levrat am 30. November mit der Pauschalbesteuerungsinitiative in die Verfassung schreiben. Auf dieser Basis sollen sämtliche Steuerabzüge für die Vorsorge (Säule 3a), Abzüge für private Schulden, für auswärtige Verpflegung oder Abzüge für Kinder usw. in Frage gestellt werden.
Die Rede von Levrat am SP Parteitag räumt sämtliche Zweifel aus: „Erstens sind Steuerabzüge und Schlupflöcher soweit möglich abzuschaffen…“, „Diese Steuerabzüge nützen nur Reichen. In einem System, das auf Steuerprogression beruht, höhlt die Vielfalt an möglichen Abzügen den Grundsatz der Besteuerung gemäss wirtschaftlicher und finanzieller Leistungsfähigkeit aus…“, „Eine seriöse Familienpolitik führt über einen Systemwechsel, über die Abschaffung der Steuerabzüge…“. So heizte er den Genossinnen und Genossen ein, um sie auf die Kampagne einzuschwören. Eindeutiger geht es nicht.
SP gefährdet 22‘000 Arbeitsplätze
Kaschiert hinter dem Vorwand einzig gegen reiche Ausländer vorzugehen, soll das Volk getäuscht und die SP-Steuerideologie am Volk vorbei durch die Hintertür eingeführt werden. 21 Milliarden Franken können Schweizerinnen und Schweizer pro Jahr in Abzug bringen. Dieses Geld hat die SP im Visier. Diesem für uns alle vorteilhaften System will sie an den Kragen.
Mit der Pauschalbesteuerungsinitiative gefährdet die SP 22‘000 Arbeitsplätze, 1 Milliarde Steuereinnahmen und 3 Milliarden an Investitionen. Die Initiative ist aber vor allem auch ein heimtückischer Angriff auf das Schweizer Steuersystem, der Mittelstand und KMU sehr teuer zu stehen kommen wird. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Ein klares Nein am 30. November 2014.
Die Nummer 1:
Als grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft vertritt der sgv 250 Verbände und gegen 300’000 Unternehmen.
