Wladimir Putin. (Foto: The Presidential Press and Information Office)
Moskau – Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine Reihe von Schritten zur Stützung der Wirtschaft und gegen den Kursverfall des Rubels angekündigt. Im Kampf gegen die Kapitalflucht aus Russland plant der Kremlchef einen Straferlass für Reiche, wenn diese ihr Kapital aus Steuer-Oasen zurückbringen.
«Es geht um eine vollständige Amnestie», sagte Putin bei seiner Rede an die Nation am Donnerstag im Kreml. «Wenn ein Mensch sein Kapital in Russland legalisiert, erhält er harte rechtliche Garantien, dass man ihn nicht durch die Instanzen zerren wird.» Diese Chance gebe es aber nur einmal. Zahlreiche Russen haben «Offshore-Kapital» in Ländern mit günstigen Steuerbedingungen angelegt, wie zum Beispiel in Zypern.
Rubel auf Talfahrt
Putin kündigte zugleich «harte» Massnahmen im Kampf gegen Rubel-Spekulanten an. Die russische Währung ist seit Tagen auf Talfahrt. Die Sorge vor einem Abschwung der russischen Wirtschaft und Folgen der Sanktionspolitik westlicher Industriestaaten im Zuge der Ukraine-Krise hatte den Rubel zur Wochenmitte auf ein Rekordtief gedrückt.
Deutlich höhere Investitionen
Putin stellte deutlich höhere Investitionen in Aussicht: «Bis 2018 müssen wir das jährliche Investitionsniveau auf 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben.» Die Inflationsrate will er mittelfristig auf vier Prozent reduzieren. Zuletzt war sie auf 8,3 Prozent angestiegen. Putin wies die Regionalregierungen an, Preiskontrollen für Lebensmittel und Medikamente vorzunehmen.
Russische Notenbank stemmt sich gegen Spannungen auf Devisenmärkten
Zuvor hatte die russische Notenbank weitere Massnahmen zur Stabilisierung der Devisenmärkte ergriffen. Die Zinssätze, zu denen sich Banken gegen in ausländischen Währungen ausgegebenen Sicherheiten Geld leihen können, würden gesenkt, teilte die Notenbank am Donnerstag auf ihrer Internetseite mit. So reduzierte sie ihre Devisen-Reposätze auf 50 Basispunkte über dem Libor-Geldmarktsatz. Zuvor lag die Rate bei 150 Basispunkte über dem Libor-Satz.
Die Zentralbank begründete den Schritt damit, dass der jüngste Sturz des Rubels durch die tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung nicht gerechtfertigt sei. Die Massnahme erleichtert russischen Unternehmen den Zugang zu US-Dollar und soll Spannungen bei der Rückzahlung von in ausländischen Währungen aufgenommenen Schulden vermeiden. (awp/mc/upd/pg)
