EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (Foto: © European Union, 2014)
Brüssel – Die EU-Staats- und Regierungschefs erörtern am Donnerstag bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel die dramatische Wirtschaftskrise und den Währungsverfall in Russland. Weiteres Thema sind die EU-Sanktionen gegen Moskau. Beschlüsse dazu werden aber erst im kommenden Jahr erwartet.
Der Gipfel will zudem den Wachstumsplan von Kommissionschef Jean-Claude Juncker anschieben, der für neue Investitionen von 315 Milliarden Euro sorgen soll. Kanzlerin Angela Merkel gibt kurz vor dem Abflug zum Brüsseler Treffen im Bundestag in Berlin eine Regierungserklärung zu den deutschen Positionen ab.
Die EU-Kommission ist vor allem über den Verfall des Rubels und die Wirtschaftskrise in Russland sehr besorgt. «Niemand hat Interesse daran, dass die russische Wirtschaft in eine tiefe Depression stürzt», hiess es aus Kreisen der Behörde.
Sanktionen gegen Russland verlängern?
Da die im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt verhängten Russland-Sanktionen auf ein Jahr begrenzt seien, müsse von März an über eine mögliche Verlängerung entschieden werden, sagte ein Diplomat. Neue Beschlüsse zu Strafen seien bei diesem Gipfel nicht geplant.
Vor dem Gipfel forderte Juncker die Staats- und Regierungschefs auf, seinen Milliardenplan für mehr Wachstum zu unterstützen. «Ich brauche nicht nur Worte, sondern auch Geld.»
Geplant ist auch ein neuer Topf bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) mit einer Kapitalbasis von 21 Milliarden Euro. Inoffiziell ist davon die Rede, dass sich Mitgliedsländer mit Geld beteiligen wollen,
Ukraine vor Pleite
Probleme bereitet auch die pleitebedrohte Ukraine. Juncker sagte am Mittwoch im Strassburger Europaparlament, Kiew brauche von der EU weitere zwei Milliarden Euro. «Die Mitgliedstaaten werden einen Beitrag zu leisten haben», betonte er. Im Gemeinschaftshaushalt der EU seien nicht ausreichend Mittel vorhanden. Unterdessen verschlechtert sich auch die Wirtschaftslage in der Ukraine. (awp/mc/ps)
