Russlands Staatspräsident Wladimir Putin. (Photo: the Presidential Press and Information Office)
Moskau – Kremlchef Wladimir Putin hat die Russen auf eine längere Dauer der gegenwärtigen Krise vorbereitet. Die Wirtschaftsprobleme Russlands könnten bis zu zwei Jahre andauern, sagte Putin am Donnerstag vor Journalisten in Moskau. Der Rubel könne bei einem fallenden Ölpreis weiter an Wert verlieren.
Auch Einschnitte im Haushalt seien möglich, warnte Putin. Trotzdem werde das Land seinen sozialen Verpflichtungen nachkommen. Die Währungsreserven der Zentralbank und die Polster der Regierung seien solide. «Die Lage wird sich in die Bahnen lenken», meinte er.
Allein an Währungsreserven hat Russland nach Darstellung von Putin rund 419 Milliarden US-Dollar (340 Milliarden Euro). Putin lobte die jüngsten Schritte der Zentralbank und der Regierung zur Stützung des Rubel als «angemessen». Bei seiner zehnten grossen Jahrespressekonferenz im World Trade Center in Moskau kündigte der Präsident auch an, die Abhängigkeit des russischen Haushaltes vom Ölverkauf zu reduzieren. «Anders wird es nicht funktionieren», sagte Putin.
Putin: Russische Kämpfer in der Ostukraine sind keine Söldner
Kremlchef Wladimir Putin hat für russische Kämpfer an der Seite der Separatisten in der Ostukraine Verständnis geäussert. «Alle Menschen, die dem Ruf des Herzens folgen oder freiwillig an irgendeinem Kampf teilnehmen – einschliesslich in der Ukraine – sind keine Söldner, da sie dafür kein Geld bekommen», sagte er bei seiner Jahrespressekonferenz am Donnerstag in Moskau. Putin rief die ukrainische Regierung mit Nachdruck auf, die Wirtschaftsblockade der Separatistengebiete sofort aufzuheben. «Die Versuche der Führung in Kiew, die Lage mit einer Blockade zu lösen, sind aussichtslos und schädlich – auch für das ukrainische Volk», meinte Putin.
Die Regierung in Kiew führe im Osten eine «Strafaktion» durch und sei verantwortlich für das Blutvergiessen und die Eskalation. «Nicht die Volkswehr im Osten hat ihre Einheiten gegen Kiew gerichtet, sondern im Gegenteil: Die ukrainische Regierung hat ihre Streitkräfte nach Osten geschickt und verwendet Artillerie und Luftwaffe», kritisierte Putin. Er sprach sich für einen umfassenden Gefangenenaustausch zwischen der Armee und den Aufständischen noch vor Weihnachten aus. «Die Menschen sollten unbedingt das Neue Jahr mit ihren Familien feiern», sagte er.
Er habe den Eindruck, dass der ukrainische Präsident Petro Poroschenko an einer politischen Lösung interessiert sei. «Die Aussagen anderer ukrainischer Politiker, dass man kämpfen müsse bis zum bitteren Ende, lassen aber am Erfolg zweifeln», sagte Putin. Er forderte eine schnelle Wiederaufnahme der Friedensgespräche aller Konfliktparteien in der weissrussischen Hauptstadt Minsk. In der Diskussion ist derzeit eine neue Runde an diesem Sonntag. (awp/mc/upd/ps)
