Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga diskutiert Vorlage am kommenden Montag mit EU-Kommissionspräsident Juncker. (Foto: admin.ch)
Bern – Die Vorlage zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative lässt weiter auf sich warten. Der Bundesrat hat am Mittwoch eine erste Diskussion darüber geführt. Ein Entscheid sei noch nicht gefallen, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi auf Anfrage. Damit kann die Vernehmlassungsvorlage nicht vor dem 11. Februar vorgestellt werden – in der kommenden Woche findet wegen der Sportferien keine Bundesratssitzung statt.
Das gibt Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga die Gelegenheit, das Projekt bei ihrem Brüssel-Besuch am nächsten Montag zunächst mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu diskutieren. Quellen in der Bundesverwaltung bestätigten diesen Fahrplan, über den die «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» berichtet hatten.
Verschiedene Umsetzungs-Versionen
Über den Inhalt der Vorlage kursierten in den letzten Wochen verschiedene Versionen. Eine davon sieht Einwanderungskontingente und einen Inländervorrang gemäss Verfassung vor. Diese Bestimmungen sollen aber mit einem so genannten EU-Vorbehalt versehen werden: Kontingente und Inländervorrang würden nur gelten, wenn mit der EU zuvor ein neues Freizügigkeitsabkommen ausgehandelt werden kann.
Eine andere Variante ist die von der Wirtschaft geforderte Schutzklausel: Bis zu einer festgelegten Obergrenze soll mit der EU weiterhin die volle Personenfreizügigkeit gelten. Überschreitet die Zuwanderung diese Limite, würden vorübergehend wieder Kontingente gelten.
EU nicht verhandlungsbereit
Der Bundesrat hat die Eckwerte seines Umsetzungskonzepts im Juni vorgestellt. Demnach sollen ab Februar 2017 Aufenthaltsbewilligungen ab vier Monaten wieder kontingentiert werden, zudem gilt bei Stellenbesetzungen ein Inländervorrang. Parallel dazu möchte der Bundesrat das inländische Arbeitskräftepotenzial fördern, um den Hunger der Wirtschaft nach ausländischen Arbeitskräften zu dämpfen. Über den Inhalt der diskutierten Vorlage gab Simonazzi am Mittwoch keine Auskunft.
Um die Initiative umzusetzen, muss das Freizügigkeitsabkommen neu ausgehandelt werden. Der Bundesrat hat angekündigt, dabei drei Ziele zu verfolgen: Die Schweiz soll die Zuwanderung wieder selbständig steuern, die bilateralen Verträge und der Schutz gegen Lohndumping sollen aber beibehalten werden.
Das definitive Mandat dazu will die Regierung zusammen mit dem Umsetzungs-Konzept verabschieden. Für Verhandlungen hat sie vorerst aber keine Gesprächspartner: Die EU hat sich bisher kategorisch geweigert, mit der Schweiz über die Personenfreizügigkeit und damit über ein Grundprinzip der EU zu verhandeln. (awp/mc/pg)
