Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras.
Athen – Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras lehnt trotz aller Widerstände der Geldgeber eine Verlängerung des bestehenden Rettungsprogramms einschliesslich der Sparauflagen ab. Stattdessen schlug der Linkspolitiker während seiner Regierungserklärung am Sonntag in Athen vor, dass bis Juni eine Überbrückungsfinanzierung greift. Seine Regierung benötige finanziellen Spielraum für die Zeit, in der ein Ausweg aus der Schuldenkrise neu verhandelt werde.
Falls sich die Regierung in Athen nicht rasch mit den Euro-Partnern über eine Verlängerung der Ende Februar auslaufenden EU-Hilfen einigt, könnte das hochverschuldete Land bald knapp bei Kasse sein. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem will von Griechenland bis zum 16. Februar Klarheit über einen Zeitrahmen für das weitere Vorgehen. Die Finanzminister der 18 Partnerländer Griechenlands im Euro-Verbund treffen sich an diesem Mittwoch zu einer Sondersitzung.
Humanitäre Katastrophe soll ein Ende haben
Allerdings geht Tsipras weiter auf Konfrontation. Er stellte klar, dass die neue Athener Regierung die Spar- und Reformprogramme, mit denen die europäischen Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) Griechenland vor der Pleite gerettet hatten, nicht verlängern, sondern neu aushandeln wolle. Eine Verlängerung bedeute eine «Ausweitung von Fehlern und Desaster», sagte er. Die Partner bestehen hingegen darauf, dass Griechenland die Vereinbarungen einhält. Das Land hat rund 320 Milliarden Euro Schulden.
Der Regierungschef kündigte seinen Landsleuten ausserdem die Erfüllung aller Wahlkampfversprechen, tiefgreifende Reformen, mehr soziale Gerechtigkeit sowie einen harten Kampf gegen Korruption und Steuersünder an. «Unsere oberste Priorität ist es gleich ab Mittwoch, die humanitäre Krise im Lande zu bewältigen», sagte er. Der Mindestlohn solle beispielsweise schrittweise von 586 auf 751 Euro pro Monat steigen – was bisherigen Abmachungen widerspricht.
Tsipras besteht auf Wiedergutmachung Deutschlands
Ein höheres Eintrittsalter in die Rente oder Rentenkürzungen lehnte Tsipras ebenso ab wie die Privatisierung von Versorgungsbetrieben, Teilen der Infrastruktur oder von Bodenschätzen. Privatisierungen sind allerdings Bestandteil der bisherigen Spar- und Reformprogramme, die Griechenland mit seinen Kreditgebern vereinbart hat.
Mittel für zusätzliche Ausgaben will die Regierung an anderer Stelle einsparen, beispielsweise durch Abschaffung von Dienstwagen sowie anderer Vergünstigungen für Staatsdiener.
Tsipras ging auch auf ein Deutschland betreffendes Wahlversprechen ein. Seine Regierung werde von der Bundesrepublik Wiedergutmachung für Zerstörungen während des Zweiten Weltkrieges sowie die Rückzahlung eines Zwangskredits fordern, der Griechenland für die Besatzungskosten abgenötigt worden war. Berlin hat wiederholt signalisiert, dass die Reparationsfrage für Deutschland erledigt sei.
Parlamentsdebatte und Vertrauensabstimmung
Die Regierungserklärung steht am Montag und Dienstag im griechischen Parlament zur Debatte. In der Nacht zum Mittwoch wird sich die Regierung einer Vertrauensabstimmung stellen. Tsipras wird am Montag in Wien erwartet. Die rot-schwarze Regierung der Alpenrepublik hatte sich in der Vergangenheit zurückhaltend gegenüber Griechenlands Wünschen nach Erleichterungen beim Schuldendienst geäussert. (awp/mc/ps)
