Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras. (Foto: European Union 2014 – European Parliament)
Athen – Im griechischen Schuldendrama lässt Athen die europäischen Geldgeber weiter im Unklaren. Der für Mittwoch angekündigte Antrag auf eine Verlängerung von Hilfen verschiebt sich auf Donnerstag. Offen bleibt zudem, ob Griechenland nun bereit ist, im Gegenzug für Hilfskredite die Auflagen der internationalen Geldgeber zu akzeptieren. Ohne ein Einlenken in dieser Frage sind die Europartner nicht zu Zugeständnissen an Athen bereit.
«Der Antrag wird morgen gestellt», sagte der Chef der kleinen Oppositionspartei «To Potami», Stavros Theodorakis, am Mittwoch im Staatsfernsehen. Zuvor hatte er ein Treffen mit dem linken Regierungschef Alexis Tsipras. Dessen Regierungssprecher Gavriil Sakellarides hatte noch am Morgen im griechischen Fernsehen gesagt: «Wir werden heute den Brief schicken.» In griechischen Regierungskreisen hiess es am Dienstagabend, das Sparprogramm gelte nicht. Was das genau bedeute, wollten die Quellen in Athen allerdings nicht erläutern.
Die Zeit wird knapp
Die Zeit wird knapp: Am 28. Februar läuft das aktuelle Hilfsprogramm der Europäer aus. Die EU-Kommission äusserte sich beunruhigt über die Lage Griechenlands. «Wir sehen, dass die finanzielle und wirtschaftliche Situation nicht besser wird, im Gegenteil, wir sehen besorgniserregende Tendenzen», sagte der für den Euro zuständige EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis in Brüssel. Die Richtung sei «nicht positiv».
Dombrovskis sagte Athen zu, eine Erweiterung des laufenden Programms sei ebenso möglich wie eine gewisse Flexibilisierung. Allerdings betonte er auch, dass Griechenland zu seinen Zusagen stehen müsse. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte, dass eine Verlängerung des Hilfsprogramms weiter an Bedingungen geknüpft sei. Es gebe eine klare Übereinkunft aller anderen 18 Euro-Länder für Kriterien. «Davon gibt es überhaupt nichts zurückzunehmen», sagte Schäubles Sprecher Martin Jäger in Berlin. Es könne keine Verlängerung geben, ohne dass zugesagte Reformen eingehalten werden: «Beides ist untrennbar verbunden.»
Staatskassen bluten aus
Nach Informationen der griechischen Finanzpresse sind vor allem säumige Steuerzahler dafür verantwortlich, dass die Staatskasse des hoch verschuldeten Landes ausblutet. Wie die konservative Zeitung «Kathimerini» berichtet, soll Athen nur noch Geld bis spätestens Anfang März haben, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Die Steuereinnahmen blieben hinter den Erwartungen zurück. Allein im Januar summierten sich die Ausfälle auf eine Milliarde Euro, hiess es.
Am Vortag hatte die Notenbank (Bank of Greece) mitgeteilt, die Regierung habe im Januar ein Defizit von 217 Millionen Euro verbucht, nach einem Überschuss von 603 Millionen Euro ein Jahr zuvor. Zehntausende Bürger hätten ihre Steuern nicht gezahlt. Viele hätten auf Steuererleichterungen nach dem Sieg der Linkspartei Syriza gehofft, schreiben übereinstimmend griechische Wirtschaftsblätter.
Keine Informationen über Pläne
Auch in Berlin liegen keine Informationen über die Pläne Griechenlands für eine mögliche Verlängerung der Finanzhilfen vor. Die Ankündigung Athens für einen Antrag auf Verlängerung sei zur Kenntnis genommen worden, sagte Ministeriumssprecher Jäger. «Wir wissen nicht, wie der Antrag auf Verlängerung seitens der griechischen Regierung aussieht, wenn er denn gestellt wird.» Einer möglichen Verlängerung müsste auch der Bundestag bis Monatsende noch zustimmen. (awp/mc/upd/pg)
