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Bern – Die Schweiz will bis 2030 die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 50 Prozent senken. Dieses Ziele wurden vom Bundesrat im November 2014 im Rahmen des Verhandlungsmandats für Lima genehmigt und heute bekannt gegeben. Mindestens 30 Prozent dieser Reduktionen sollen durch inländische Massnahmen erzielt werden. Die übrigen 20 Prozent können über Projekte im Ausland herbeigeführt werden.
Zu den Zielen soll sich die Schweiz im Nachfolgevertrag für das Kyoto-Protokoll verpflichten, der Ende Jahr in Paris unterzeichnet werden soll. Sämtliche Mitgliedstaaten der UNO-Klimakonvention müssen vor der Konferenz in Paris ihre Reduktionsverpflichtung für die Zeit nach 2020 bekannt geben.
Mit der angestrebten Reduktion um 50 Prozent werden die Verantwortung der Schweiz an der Klimaerwärmung sowie Potenzial und Kosten der Reduktionsmassnahmen in der Schweiz und weltweit im Zeitraum 2020-2030 berücksichtigt, heisst es in einer Mitteilung der Landesregierung. Die Schweiz ist für 0,1 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich und hat aufgrund ihrer Wirtschaftsstruktur einen niedrigen Ausstoss von jährlich jährlich 6,4 Tonnen pro Einwohner. Daher ist sie zur Senkung der Kosten im Zeitraum 2020-2030 auf Reduktionsmassnahmen im Ausland angewiesen. Indem die Reduktionen teilweise im Ausland erzielt werde, liessen sich die inländischen Massnahmen über einen längeren Zeitraum verteilen, was den Kapazitäten der Wirtschaft Rechnung trage, heisst es weiter.
Verstärktes Engagement für das Klima
Dank der getroffenen inländischen Massnahmen emittiert die Schweiz heute weniger Treibhausgase als 1990, obwohl das Bruttoinlandprodukt in diesem Zeitraum um 36 Prozent gestiegen ist. Die Schweiz hat ihr Reduktionsziel für die erste Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Protokoll (2008-2012) erreicht.
Dieses Engagement wird für den Zeitraum 2013-2020 verstärkt. Das CO2-Gesetz – Mitte 2016 geht ein Revisionsentwurf in die Vernehmlassung -schreibt vor, den Ausstoss von Treibhausgasen bis 2020 durch inländische Massnahmen um 20 Prozent zu senken. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden verschiedene Instrumente eingeführt: die CO2-Abgabe auf Brennstoffen, die Absenkung der CO2-Emissionen neuer Personenwagen, die Verpflichtung der Treibstoffimporteure, einen Teil der CO2-Emissionen aus dem Verkehr zu kompensieren, und das Gebäudeprogramm.
