«Problemen ins Auge blicken»: Chinas Ministerpräsident Li Keqiang.
Peking – Mit höheren Staatsausgaben und Reformen stemmt sich China gegen die Abschwächung seiner Konjunktur. Trotz des geringeren Wachstumsziels von nur noch «etwa sieben Prozent» sollen die Ausgaben der zentralen und lokalen Haushalte stärker als bisher um 10,6 Prozent zulegen. «Der Abwärtsdruck auf Chinas Wirtschaft nimmt noch zu», warnte Regierungschef Li Keqiang am Donnerstag zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking. Das Haushaltsdefizit steige von 2,1 auf 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung.
«Wir müssen die richtige Balance zwischen der Bewältigung der Schulden und der Wahrung beständigen Wachstums finden», sagte der Premier in seinem Rechenschaftsbericht vor den knapp 3000 Delegierten in der Grossen Halle des Volkes. Während der Druck auf China zunehme, «treten tief sitzende Probleme in der wirtschaftlichen Entwicklung zutage», sagte Li. «In diesem Jahr stehen wir möglicherweise vor noch grösseren Schwierigkeiten als im Vorjahr.» Der Erholung der Weltwirtschaft fehle der Schwung. Es gebe mehr Ungewissheiten.
«Das Wachstum in Investitionen ist schleppend», sagte der Regierungschef. Neue Bereiche mit starkem Konsum seien begrenzt. Die Kosten für die Produktion stiegen, während die Preise für Waren fielen. «Überkapazitäten sind ein hervorstechendes Problem.» Die Grundlagen von Chinas Wirtschaftsmodell «bleiben ineffizient». Kleine und mittelgrosse Unternehmen hätten Probleme, an Kredite zu kommen.
Investitionen in Infrastruktur
Im Haushaltsentwurf wird der Zuwachs des offiziellen Defizits als «angemessen» beschrieben. Es steigt um 270 Milliarden Yuan (heute umgerechnet 38 Mrd Euro) auf 1,62 Billionen Yuan (233 Mrd Euro). Ein Defizit von 2,3 Prozent ist im internationalen Vergleich nicht hoch – doch schätzen westliche Ökonomen die tatsächliche Belastung wegen der hohen Schulden der Kommunen, die nicht in den Büchern auftauchen, auf bis zu 7,5 Prozent.
Auch um die Wirtschaft anzukurbeln, steigert die Zentralregierung die Investitionen in die Infrastruktur um 20 Milliarden auf 477 Milliarden Yuan (68 Mrd Euro). Kurzfristigen Massnahmen erteilte Li Keqiang hierbei aber weiterhin eine Absage: «Wir verfolgen eine vorsichtige und ausgewogene Geldpolitik.»
«Was möglich ist»
Das niedrigere Wachstumsziel von etwa sieben Prozent berücksichtige, «was notwendig und was möglich ist». Schon 2014 hatte die chinesische Wirtschaft mit 7,4 Prozent so langsam zugelegt wie seit Anfang der 90er Jahre nicht und das bisherige Ziel von 7,5 Prozent verfehlt. In dieser «neuen Normalität» müssten strukturelle Reformen vorangetrieben werden, ohne die es schwierig werde, beständiges Wachstum aufrechtzuerhalten, betonte der Premier. Der Markt müsse eine grössere Rolle bei der Verteilung der Ressourcen spielen.
Weniger Bürokratie
Ausländische Experten lobten eine «klarere Sprache über die angemessene Rolle von Staat und Markt». In schwierigen politischen Bereichen wie den nötigen gleichen Wettbewerbsbedingungen zwischen Staatsbetrieben und anderen Unternehmen, im Haushaltswesen und in der Landreform sah der China-Ökonom Louis Kuijs von der Royal Bank of Scotland (RBS) aber ein «vorsichtiges Vorgehen».
Positiv wurden die Pläne bewertet, bürokratische Hürden abzubauen, private Investitionen zu fördern und die Freigabe der Preise voranzutreiben. Im Finanzwesen oder bei der freien Umtauschbarkeit der chinesischen Währung deuteten die Aussagen ebenfalls auf weitere Fortschritte hin. War im Vorjahr nur die Rede von einer grösseren Bandbreite für den Kurs des Yuan, soll ihm jetzt erlaubt werden, «sich freier zu bewegen».
Ziele für den Aussenhandel
Trotz der in vielen Weltregionen durchwachsenen Konjunktur setzte Li ehrgeizige Ziele für Chinas Aussenhandel. Obwohl die Importe und Exporte im vorigen Jahr nur um 3,4 Prozent gewachsen waren und damit die bisherige Vorgabe nicht einmal zur Hälfte erfüllt hatten, strebt der Regierungschef 2015 einen Anstieg um «etwa 6 Prozent» an. (awp/mc/upd/pg)
