Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.
Brüssel / Berlin – Der Schuldenstreit mit Griechenland flammt wieder auf. Athen ist nach eigenem Eingeständnis in akuter Finanznot, doch den Geldgebern reichen die bisherigen Reformvorschläge nicht aus, um weitere Hilfen zu gewähren. Noch verbliebene Milliardenhilfen der Europartner werden trotz der angespannten Finanzlage in Athen vorerst nicht fliessen, weil Vorbedingungen unerfüllt sind. «Es wird keine Auszahlung geben, bevor die Überprüfung (des verlängerten Hilfsprogramms) abgeschlossen ist», hiess es am Montag aus Kreisen der Europäischen Zentralbank (EZB).
Die EU-Institutionen, darunter die EZB, müssen Reformen überprüfen, die die neue Links-Rechts-Regierung vor zwei Wochen angekündigt hatte. Auch der Internationale Währungsfonds ist bei der Kontrolle eingebunden.
Geldflut der EZB hilft Griechenland nicht
Auch von der neuen Geldflut der EZB hat Griechenland vorerst nichts. Seit Montag kauft die Notenbank Staatsanleihen in gewaltigem Umfang, vor allem französische, niederländische und belgische, aber auch deutsche Staatsanleihen – griechische sind vorerst nicht dabei. Denn die EZB darf nur Anleihen am freien Kapitalmarkt von den Staaten kaufen, die gute Noten von Ratingagenturen erhalten, es sei denn das Land befindet sich in einem Sanierungsprogramm der EU und erfüllt alle Sparauflagen. Beide trifft für Athen nicht zu.
Pro Monat wollen die Währungshüter so 60 Milliarden Euro frisches Geld in die Märkte pumpen – und das mindestens bis September 2016. Das Billionen-Programm soll die Wirtschaft im Euroraum insgesamt ankurbeln und die zuletzt gefährlich niedrige Inflation anheizen. Durch die Geldflut bleiben die Zinsen niedrig und der Euro schwach.
EZB-Chef: Griechenland-Hilfen zuletzt verdoppelt
Von letzterem könnte auch Griechenlands Exporte profitieren, wenn die Wirtschaft nicht derart am Boden läge. Auch von den niedrigen Zinsen haben die Griechen nur wenig. Denn Griechenland hat wegen der Zuspitzung des Streits mit den Geldgebern keine Aussicht, absehbar auf den freien Kapitalmarkt zurückzukehren. Im Gegenteil: Am Montag brachen griechische Staatsanleihen sogar stark ein. Die Verzinsung stieg zeitweise um 0,51 Prozentpunkte auf 9,60 Prozent – untragbar für das pleitebedrohte Land. Zum Vergleich: Für Bundesanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren ging die Rendite zuletzt um 0,05 Prozentpunkte auf 0,34 Prozent zurück.
Obwohl Griechenland derzeit aussen vor bleibt, habe EZB dem hoch verschuldeten Land bislang schon kräftig unter die Arme gegriffen. Die EZB habe Griechenland bisher 100 Milliarden Euro geliehen, und «die Summe hat sich in den beiden letzten Monaten verdoppelt», wies Europas oberster Währungshüter Mario Draghi Kritik an der EZB zurück, sie unterstütze Athen nicht ausreichend. So lange Athen nicht die Abmachungen mit den Geldgebern erfülle, könne die EZB nicht mehr nachschiessen.
Kassen in Athen sind fast leer
Nach dem politischen Kurswechsel in Athen hatte die Notenbank zum 11. Februar die Annahme der Staatspapiere auf Eis gelegt. Seither sind die griechischen Banken auf Notfallkredite (ELA) der Zentralbank ihres Landes angewiesen. Weil Bankkunden ihre Konten räumen, muss immer wieder neues Geld nachgeschossen werden. Auch deshalb hatte die EZB den ELA-Rahmen zuletzt nochmals um 500 Millionen Euro auf 68,8 Milliarden Euro erhöht.
Die Kassen in Griechenland sind inzwischen laut Informationen aus Athen fast leer. Insgesamt muss Athen im März Verpflichtungen im Umfang von gut 6,85 Milliarden Euro erfüllen. Vor zwei Wochen hatte die Eurogruppe eine von Athen vorgelegte Reformliste als Grundlage für die Verlängerung des Hilfsprogramms mit Milliardenkrediten akzeptiert. Seither warten die Partner Athens auf Präzisierungen. Ein neuer Brief der Regierung gilt als lückenhaft. Bevor Gelder fliessen können, müssen EU-Kommission, EZB und IWF zuvor förmlich grünes Licht geben.
Eurogruppen-Chef: Viel Zeit verloren
«Wir haben mehr als zwei Wochen verloren, in denen sehr wenig Fortschritte gemacht worden sind», warnte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Montag zum Auftakt von Beratungen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Die Gespräche von Experten mit der griechischen Regierung hätten immer noch nicht begonnen. «Die richtigen Gespräche haben noch nicht angefangen, es gab keine Umsetzung.»
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert von Athen die Einhaltung der Reformzusagen. «Die Griechen müssen jetzt umsetzen, wozu sie sich verpflichtet haben, und sie müssen vor allen Dingen einseitige Veränderungen unterlassen, die sie nicht mit der Troika abstimmen», sagte Schäuble. (awp/mc/upd/ps)
