UMP-Chef Nicolas Sarkozy.
Paris – Die konservative Partei UMP des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy hat nach Hochrechnungen die erste Runde der französischen Départementswahlen klar gewonnen. Sie kommt auf 29 bis 32 Prozent. Der rechtsextreme Front National (FN) von Marine Le Pen folgt mit etwa 25 Prozent. Verlierer sind die Sozialisten von Staatspräsident François Hollande, die bei lediglich rund 20 Prozent lagen.
Den Rechtsextremen war in den Umfragen vor der ersten Runde der Départementswahlen bis zu 30 Prozent vorhergesagt worden. Die Partei von FN-Chefin Marine Le Pen hatte daher darauf gehofft, zur stärksten politischen Kraft zu werden.
Für den Front National ist das Ergebnis dennoch ein wichtiger Erfolg, auch wenn er wegen des Mehrheitswahlrechts in der zweiten Runde am nächsten Sonntag kaum Chancen hat, die Mehrheit in mehr als einem oder zwei der 101 Départements für sich zu erobern.
Parteichefin Le Pen sprach von einem «massiven Votum» für den FN, der sich so eine gute Basis für die Regionalwahlen im Dezember geschaffen habe. Der FN mit seinen europa- und einwanderungsfeindlichen Thesen war bereits bei den Europawahlen im vergangenen Jahr mit rund 25 Prozent zur stärksten Kraft Frankreichs geworden.
Debakel für die Sozialisten
Auch wenn sie mit ihren Verbündeten im linken Lager insgesamt auf ein deutlich besseres Ergebnis kamen, dürften viele Kandidaten der Sozialisten nun bereits in der ersten Wahlrunde ausgeschieden sein.
Am Ende könnten die Sozialisten mehr als die Hälfte ihrer derzeit 61 Départements verlieren. Wegen der Verluste für die Sozialisten wurde erwartet, dass es nach der zweiten Runde zu einer Regierungsumbildung in Frankreich mit einem Austausch von Ministern kommen könnte. Staatschef Hollande hat allerdings bereits deutlich gemacht, dass er an seinem umstrittenen Reformkurs und an Premierminister Manuel Valls festhalten werde.
Valls sprach von einem «achtbaren Ergebnis» für seine Partei. Er brachte vor allem seine Genugtuung darüber zum Ausdruck, dass «die extreme Rechte nicht die stärkste politische Kraft Frankreichs» geworden ist.
UMP rechnet mit landesweitem Siegeszug
Das konservativ-bürgerliche Lager rechnet in der Stichwahl am 29. März mit einem landesweiten Siegeszug.
«Die Franzosen wollen eine klare Veränderung, beginnend mit den Départements», feierte Sarkozy den Schlag gegen die Sozialisten. In seiner Partei hiess es, dies sei eine historische Niederlage für die Sozialisten und ein «persönliches Scheitern» von Regierungschef Valls.
Rechtzeitig vor der Wahl eines Staatschefs 2017 will Sarkozy testen, ob er Überzeugungskraft zurückgewonnen hat. Ihm wird nachgesagt, eine neuerliche Kandidatur im Kampf um den Élysée-Palast vorzubereiten.
Stimmungstest vor Präsidentschaftswahl 2017
Die Wahl der Départementsräte war von allen politischen Lagern im Wahlkampf zu einer Art nationalem Stimmungstest gemacht worden.
Für die Sozialisten hatte vor allem Premierminister Valls mit massiven Attacken gegen den FN versucht, die wegen ausbleibender Erfolge in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik enttäuschten linken Wähler zu mobilisieren. So warnte Valls davor, dass der FN das Land «in den Ruin» treiben werde.
Die Wahlbeteiligung fiel in der ersten Runde am Sonntag letztlich mit etwas über 50 Prozent höher aus als erwartet. Bei den vorangegangenen Wahlen 2011 waren lediglich rund 44,3 Prozent der Franzosen zur Wahl gegangen. (awp/mc/ps)
