sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv)
Bern – Mit einem Mobility Pricing will der Bundesrat den Verkehr neu lenken. Für das Gewerbe, das sich nach der Kundschaft richten muss und in der Regel weder Zeit noch Ort der Fahrten selbst wählen kann, wird das zwangläufig zu einem Kostenschub führen. Der schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt zusätzliche Gebühren und Abgaben ab.
In den vergangenen Jahren ist die Anzahl der Staustunden stetig gestiegen. Die dadurch entstandenen volkswirtschaftlichen Mehrkosten werden auf ca. eine Milliarde pro Jahr geschätzt. Der Bundesrat will mit Mobility Pricing den Verkehr mit örtlich und zeitlich differenzierten Abgaben für die Nutzung von Verkehrsinfrastrukturen und Dienstleistungen von Strasse und Schiene lenken. In einem Bericht werden Modellvarianten in Vernehmlassung geschickt.
Administrativ aufwändige und umfassende Verkehrslenkung und Umverteilung
In dieses System sollen Nationalstrassen, Kantonsstrassen und Strassen in der Agglomeration sowie der öffentliche Verkehr und die Nutzerinnen und Nutzer dieser Verkehrsdienstleistungen mit einbezogen werden. Alleine das deutet auf eine administrativ aufwändige und umfassende Verkehrslenkung und Umverteilung hin. Die genannten Ansätze wie „sozialpolitische Ausgestaltung“,“Intermodalität durch verkehrsübergreifendes Mobility Pricing“ und damit die Forderung nach „gleichmässiger“ Auslastung der Verkehrsträger Strasse und Schiene sind nicht geeignet, die täglichen Herausforderungen des Gewerbes in der Verteilung der Güter zu erleichtern. 85 Prozent der Güterverteilung und insbesondere die Güterfeinverteilung finden auf der Strasse statt. Daran wird sich auch künftig nichts ändern.
Engpassbeseitigung statt komplizierte Lenkungsaktionen
Der Bundesrat verspricht zwar, keine zusätzlichen Abgaben erheben zu wollen. Die Folgen der Umverteilungsaktion wird das Gewerbe sehr wohl in höheren Kosten zu spüren bekommen. Die Kundschaft bestimmt nämlich, wann der Gewerbetreibende zu welchem Zeitpunkt und wo eine Strasse benutzen muss. Statt die Ressourcen in solch komplizierte Lenkungsaktionen zu setzen, fordert der sgv, dass die Engpassbeseitung rasch an die Hand genommen wird. (sgv/mc/hfu)
Die Nummer 1:
Als grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft vertritt der sgv 250 Verbände und gegen 300’000 Unternehmen.
