Brückenbauerfunktion: Griechenlands neuer Finanzminister Euklid Tsakalotos.
Athen / Brüssel – Zwei Tage nach dem Referendum in Griechenland kommen Spitzenpolitiker der 19 Eurostaaten in Brüssel zusammen, um Auswege aus der zugespitzten Schuldenkrise zu suchen. Zunächst wollen die Euro-Finanzminister am Dienstag (13.00 Uhr) beraten, ob mit Athen über ein neues Hilfsprogramm verhandelt werden kann. Anschliessend treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten (18.00 Uhr). An der Toprunde werden auch Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, teilnehmen.
Dijsselbloem forderte die Regierung in Athen dringend auf, konstruktive Vorschläge zur Lösung der Krise vorzulegen. Ohne klares Reformpaket sei ein Verbleib Griechenlands in der Eurozone «sehr fraglich», betonte der niederländische Finanzminister am Montagabend im Parlament in Den Haag. Auch Frankreichs Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machten Druck. «Es gibt Zeitdruck für Griechenland, und es gibt Zeitdruck für Europa», sagte Hollande nach einem Treffen mit Merkel in Paris.
Als Brückenbauer für die festgefahrenen Verhandlungen soll der neue griechische Finanzminister Euklides Tsakalotos dienen. Griechenland will mit den Euro-Partnern bei dem Sondergipfel auch über eine Umschuldung verhandeln. Auf diese in der Eurogruppe umstrittene Forderung verständigte sich Ministerpräsident Alexis Tsipras bei einem Treffen mit der Opposition in Athen.
Banken bleiben bis mindestens Mittwoch geschlossen
Die griechischen Banken bleiben angesichts der schweren Finanzkrise noch mindestens zwei weitere Tage geschlossen. Die seit gut einer Woche geltende Regelung wurde bis Mittwochabend verlängert. Damit dürfen die Griechen weiterhin maximal 60 Euro am Tag an Geldautomaten von ihren Konten abheben. Überweisungen ins Ausland sind nur nach einer Genehmigung der Zentralbank möglich. Rentner, die keine Bankkarten haben, können in der Woche höchstens 120 Euro abheben. Ausländische Touristen sind von den Einschränkungen nicht betroffen.
Die griechischen Banken können Auszahlungen nur vornehmen, da sie Notkredite von der EZB erhalten. Diese teilte am Montag in Frankfurt mit, dass die Notkredite auf dem aktuellen Stand von knapp 90 Milliarden Euro gehalten werden. Die EZB passte zudem die Abschläge auf die von Athener Banken eingereichten Sicherheiten an. Kreisen zufolge liegen die Abschläge nun bei 45 Prozent.
Die EZB habe einen Antrag Athens abgelehnt, die Kredite um drei Milliarden Euro aufzustocken, meldete die Nachrichtenagentur Bloomberg. Die Zeitung «Die Welt» nannte sogar einen Betrag von sechs Milliarden Euro. Die Entscheidung zur Beibehaltung der Kredite war von den meisten Experten erwartet worden. Auch nach der Verlängerung droht den griechischen Banken in den nächsten Tagen das Geld auszugehen.
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sagte der «Bild»-Zeitung (Dienstag): «Ein insolventes Land, das eine Parallelwährung einführt, passt nicht zur Währungsunion». Die Regierung in Athen müsse wahrscheinlich bald Löhne, Renten und offene Rechnungen in Form von Schuldscheinen auszahlen. Auch der Vorsitzende des Europaausschusses im deutschen Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), rechnet mit einem solchen Schritt. «Wenn Griechenland kein frisches Geld mehr bekommen kann, wächst der Druck auf die Regierung, eine Parallelwährung einzuführen, sagte er der «Stuttgarter Zeitung» (Dienstag).
Washington: Europäische Herausforderung
Der russische Präsident Wladimir Putin erörterte nach Kremlangaben am Montagabend bei einem Telefonat mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, die Lage in Griechenland. Beide hätten die Hoffnung geäussert, dass «die Suche nach einer optimalen Lösung für das griechische Schuldenproblem unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten fortgesetzt wird». Um russische Finanzhilfen für Athen sei es nicht gegangen, hiess es.
Die US-Regierung bekräftigte, dass die Krise in Griechenland ein europäisches Problem sei. «Dies ist eine Herausforderung, die Europa lösen muss», sagte Regierungssprecher Josh Earnest am Montag. (awp/mc/ps)
