Greenpeace-Kommentar: «Die Energiekommission des Ständerats spricht sich beim Atomausstieg gegen die Verbesserungsvorschläge der Aufsichtsbehörde ENSI aus. Die Kommission verschlechtert somit die bereits unzureichenden Massnahmen des Nationalrats noch einmal. Greenpeace Schweiz kritisiert diesen unverantwortlichen Entscheid aufs Schärfste. Mit dem Wegfall des Langzeitbetriebskonzepts und ohne rasche Abschaltung des herzkranken AKW Beznau setzen die zuständigen Ständerätinnen und -räte die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel.
Das fast 46-jährige AKW Beznau gehört sofort in den Ruhestand versetzt. Diese Forderung hat nach den jüngst entdeckten Schwachstellen im Druckbehälter von Reaktor 1 noch einmal an Dringlichkeit gewonnen. Die Energiekommission des Ständerats (UREK-S) hat es aber verpasst, die richtigen Schlüsse zu ziehen: Sie will das älteste AKW der Welt unbefristet weiterlaufen lassen und legt auch für die anderen Schweizer Atomkraftwerke kein Abschaltdatum fest. Greenpeace-Atomexperte Florian Kasser ist entsetzt über diesen Entscheid: «Die Sicherheit der Bevölkerung wird den Interessen der AKW-Betreiber geopfert. Der Gesamt-Ständerat muss diesen unverantwortlichen Entscheid korrigieren und das AKW Beznau in die Pension schicken bevor es zu spät ist.»
Willige Helfer der AKW-Betreiber
Ganz nach dem Gusto der AKW-Betreiber ist auch der zweite gewichtige Entscheid der UREK-S: Sie will das vom Nationalrat beschlossene Langzeitbetriebskonzept für Altreaktoren aus dem Gesetz kippen. Dieses Konzept würde immerhin minimale Verbesserungen gegenüber der bestehenden Gesetzgebung bringen. Pikant daran: Die Atomaufsichtsbehörde ENSI hatte dieses Konzept dem Nationalrat ursprünglich vorgeschlagen als Verbesserung der Sicherheitssituation.
Nun sind die AKW-Betreiber dank ihrer willigen Helferinnen und Helfer in der Energiekommission ihrem Ziel näher gekommen: Sie können ihre Reaktoren ohne zusätzliche Sicherheitsauflagen so lange laufen lassen wie sie wollen, und die Aufsichtsbehörde ist geschwächt. «Die Kommission macht aus dem Atomausstieg eine tickende Zeitbombe», sagt Florian Kasser. «Das Risiko eines Atomunfalls in der Schweiz nimmt mit dem Alter der Reaktoren zu – das ist der Mehrheit der Ständeratskommission offenbar völlig egal.»»
