sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: FDP)
Bern – Stellungnahmen des Schweizerischen Gewerbeverbandes: Die heute vom Bundesrat verabschiedete Änderung der Bundespersonalverordnung geht zwar in die richtige Richtung, packt aber das Grundübel nicht an: Das ständige Wachstum des Beamtenapparates. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt daher sämtliche Vorstösse im Parlament, die einen Abbau oder zumindest eine Stabilisierung des aufgeblähten Staatsapparates verlangen.
Trotz gegenseitigen Lippenbekenntnissen und früheren Versuchen den Beamtenapparat einzudämmen, wächst die öffentliche Verwaltung ungebremst weiter. In den vergangenen 20 Jahren ist die Zahl der Staatsangestellten um über 40 Prozent angestiegen. Allein zwischen 2008 und 2014 hat sich der Personalaufwand beim Bund um 18 Prozent auf 5,4 Milliarden Franken erhöht und eine Trendwende zeichnet sich nicht ab. So verlangt das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV für die Umsetzung der neuen Lebensmittelgesetzgebung (Projekt Largo) neun zusätzliche Stellen.
Diese Aufblähung des Staatsapparates ist vor allem aus drei Gründen inakzeptabel und schädlich für die Wirtschaft: Erstens hat sie mehr Staat und Regulierung zur Folge, was besonders im Zuge der Frankenstärke verkehrt ist. Zweitens verlangen die düsteren Aussichten des Bundeshaushalts gebieterisch nach einer Entschlackung des aufgeblähten Personaletats. Und drittens ist es angesichts des Fachkräftemangels volkswirtschaftlich unsinnig, wenn die Bundesverwaltung immer mehr gut ausgebildete Arbeitskräfte engagiert, die dann der Privatwirtschaft fehlen und aus dem Ausland rekrutiert werden müssen.
Reform der Verrechnungssteuer: sgv fordert eine Gesamtreform!
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv setzt sich unablässig für ein kohärentes und einfaches Steuersystem ein und begrüsst somit den heutigen Entscheid des Bundesrates, nicht vom Schuldner- zum Zahlstellenprinzip überzugehen. So, wie dieser Übergang vorgesehen war, hätte er das Steuersystem sehr viel komplizierter gemacht! Die Verrechnungssteuer ist ein komplexes Feld voller problematischer Abgrenzungen. Jede partielle Änderung verkompliziert das Feld zusätzlich.
Die Verrechnungssteuer hat viele offene Baustellen: Anpassung der Steuersätze, Vereinfachung der Steuererklärung, Informationsaustausch im Bereich der Steuern oder Einführung des Zahlstellenprinzips. Für den Fall, dass wieder einmal die Einführung des Zahlstellensystems zur Diskussion stehen sollte, erwartet der sgv vom Bundesrat, dass dieser vorausschauend handelt und zur Vereinfachung des Steuersystems eine Gesamtreform erwägt. Indessen rechtfertigen sich zeitlich befristete Notmas-snahmen für Instrumente wie die CoCos und die Bail-in-Bonds. Eine Gesamtreform der Verrechnungssteuer ist eine einmalige Chance, unnötige Regulierungskosten abzubauen. Der sgv erwartet, dass der Bundesrat diese Chance nutzt. (sgv)
