SRG-Generaldirektor Roger de Weck. (Foto: SRG SSR / Marcel Grubenmann)
Bern -Die SRG plant den Abbau von rund 250 Stellen. Damit reagiert sie auf Einsparungen von 40 Mio CHF, die ab 2016 anfallen. Als Grund werden die wegbleibende Mehrwertsteuer sowie der höhere Gebührenanteil für Privatsender angegeben. Das Sparprogramm betreffe alle Sprachregionen und Unternehmensbereiche und erfolge vorrangig in Verwaltung, Informatik und Produktion, teilte die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG am Dienstag in einem Communiqué mit.
Der Abbau der rund 250 Stellen entspricht fünf Prozent aller Vollzeitstellen. In der Deutschschweiz sollen bei SRF und der Tochtergesellschaft tpc zusammen voraussichtlich 102 Vollzeitstellen abgebaut werden. In der Romandie droht bei RTS ein Abbau von 74 Stellen, bei RSI in der Italienischen Schweiz sind es 49 Stellen. Die Generaldirektion soll um 20 Stellen verkleinert werden.
Kein poitischer Druck
«Dieses Sparprogramm ist unerlässlich», sagte SRG-Generaldirektor Roger De Weck am Dienstag gegenüber SRF. «Wir wollen versuchen, noch effizienter zu arbeiten, wo es möglich ist.» Aber es werde auch Abstriche am Programm geben. «Wir werden uns bemühen, die Qualität zu halten, aber das Angebot wird etwas kleiner sein.» Die Zuschauer und -hörer würden künftig vielleicht die eine oder andere Sendung «vermissen». Die Frage eines SRF-Journalisten, ob der politische Druck auf die SRG bei den Sparüberlegungen eine Rolle spiele, quittierte De Weck mit einem schlichten «Nein». Der ärgste Widersacher der SRG, der Schweizerische Gewerbeverband, forderte jüngst erneut eine breite öffentliche Diskussion über «Inhalt und Umfang» des Service Public. Die SRG solle ihren Leistungsumfang kürzen, lautet eine der Hauptforderungen.
Frühpensionierungen und Sozialplan
Eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertreter aller Sprachregionen hatte die Details des Sparprogramms erarbeitet. Nach Rücksprache mit dem Verwaltungsrat verabschiedete die Geschäftsleitung den Massnahmenkatalog. Die SRG werde Mitarbeitende, das Schweizer Syndikat Medienschaffender (SSM) als Sozialpartner und die Vereinigung der Kader (VDK) konsultieren, teilte sie weiter mit. Parallel zu dieser Konsultation will die SRG mit dem Sozialpartner SSM über einen «fairen Sozialplan» verhandeln. Bevor sie Kündigungen ausspreche, wolle sie Frühpensionierung und Nichtbesetzen offener Stellen prüfen.
Journalisten fütchten um Qualität
In einer ersten Stellungnahme zeigten sich der Journalistenverband Impressum und die Gewerkschaft SSM angesichts des geplanten Abbaus von 250 Stellen bei der SRG schockiert und besorgt. Der Journalistenverband Impressum bezeichnete die Massnahme als «drakonisch». «Wir sind sehr besorgt um die Arbeitsplätze von Journalistinnen und Journalisten sowie um die journalistische Qualität», wird Geschäftsführer Urs Thalmann in einer Mitteilung zitiert. Die Medienschaffenden der SRG stünden schon heute unter sehr hohem Druck. Der Verband forderte die Unternehmensleitung auf, keine Ressourcen zu streichen, welche die redaktionelle Qualität und Vielfalt in Frage stellen.
Das SSM wies in einem Communiqué darauf hin, dass die Sparmassnahmen fremdbestimmt seien und nicht auf unsorgfältiges Wirtschaften der SRG zurückgingen. Das SSM werde Möglichkeiten prüfen, um möglichst viele Stellen und Arbeitsplätze zu retten, und sich für einen fairen Sozialplan einsetzen. Die entsprechenden Verhandlungen sollen in den nächsten Tagen anlaufen.
Folge des Mehrwertsteuerausfalls
Die Gründe des Sparprogramms sind das Mehrwertsteuer-Urteil des Bundesgerichts und der höhere Anteil von Lokal- und Regionalsendern an den Gebühreneinnahmen, wie die SRG schreibt. Das Bundesgericht hatte am 13. April 2015 entschieden, die Gebührenzahler müssten keine Mehrwertsteuer zahlen. Künftig muss die SRG die Mehrwertsteuer deshalb aus eigenen Mitteln begleichen. Das kostet sie jährlich 35 Mio CHF. Das revidierte Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) sieht zudem vor, dass der Anteil der Lokal- und Regionalsender an den Gebühreneinnahmen von heute 4 auf bis zu 6% steigt. Das UVEK hat angekündigt, dass diese privaten Anbieter rasch mehr Geld erhalten, wenn Mitte 2016 das Gesetz in Kraft tritt; offen ist die genaue Höhe. Das mindert die SRG-Einnahmen jährlich um mindestens 5 Mio CHF, wie die SRG schreibt. Das Budget der SRG werde deshalb 2016 und in den darauffolgenden Jahren jeweils um rund 40 Mio CHF (oder 2,5%) tiefer ausfallen als heute. Der aktuelle Jahresumsatz der SRG beläuft sich auf rund 1,6 Mrd CHF. Infolge der Rückstellungen für den Stellenabbau und der Mehrkosten wegen der Mehrwertsteuer erwartet die SRG für 2015 ein beträchtliches Defizit. 2016 will sie wieder schwarze Zahlen schreiben, wie sie mitteilte.(awp/mc/ps/cs)
