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Bern – Die Verhandlungsposition der Schweiz für die Klimaverhandlungen in Paris ist breiter Kritik ausgesetzt. Die Reduktionsziele wie auch Herkunft und Umfang der finanziellen Hilfe an Länder, die schon unter dem Klimawandel leiden, werden von verschiedener Seite als ungenügend bezeichnet.
Die Klimafinanzierung, mit der Massnahmen zu Emissionssenkungen und Anpassungen an den Klimawandel bezahlt werden sollen, bleibe der Knackpunkt der bevorstehenden Verhandlungen in Paris. Die Schweiz reise ohne Finanzierungsplan nach Paris, sagte Jürg Staudenmann von der Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke, Alliance Sud.
Gelder für die Bekämpfung der jetzigen Armut zur Klimafinanzierung
Die Schweiz nehme Gelder aus dem gesprochenen Budget für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und lasse sie als Klimafinanzierung anrechnen. Dieses Geld sei für die Bekämpfung der jetzigen Armut bestimmt. Klimafinanzierung solle aber neue Armut vermeiden. Deshalb müsste die Schweiz wie andere Industrieländer zusätzliche Gelder bereitstellen, forderte Staudenmann.
Klimaallianz Schweiz fordert jährlichen Beitrag von 1 Mrd Franken ab 2020
Die Schweiz sollte aufgrund ihrer wirtschaftlichen Stärke ab 2020 1 Mrd CHF jährlich zur Klimafinanzierung beitragen, forderte die Klimaallianz Schweiz, der unter anderen Alliance Sud und die Umweltorganisationen WWF und Greenpeace Schweiz angehören. Für kommendes Jahr sollte die Schweiz mindestens 600 Mio bereitstellen. Der Bundesrat hatte für die Zeit von 2015 bis 2017 100 Mio Dollar zugesagt.
«Sehr gutes Signal»
Patrick Hofstetter von WWF Schweiz kann sich vorstellen, dass die Schweizer Delegation für Paris noch ein Angebot mitnimmt, das sie bei Bedarf auf den Verhandlungstisch legen könnte. Aber auch dieses Geld werde wohl aus dem Entwicklungsbudget kommen. Auch die Reduktionsziele werden kritisiert. Die Schweiz müsse alle Emissionssenkungen im Inland machen, und zwar mindestens 60% bis 2030, lautet die Forderung der Klimaallianz Schweiz. Zudem müsse die Schweiz bis 2050 vollständig aus fossilen Energien aussteigen.
Aber es gibt auch Positives zu vermelden, nämlich dass die Verhandlungen in Paris bereits am Sonntag beginnen, wie Hofstetter vom WWF Schweiz ausführte. Dies sei ein «sehr gutes Signal». Offizieller Eröffnungstag der Konferenz ist der Montag mit einer langen Rednerliste, auf der auch Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga steht. Hofstetter gehört zur rund 20-köpfigen Schweizer Delegation. (awp/mc/pg)
