sgv-Präsident Jean-François Rime.
Bern – Jede Regulierung, die eine fixe Grenze an Kosten übersteigt oder mehr als 10‘000 Unternehmen betrifft, muss in der Schlussabstimmung im Parlament das absolute Mehr erreichen. Analog zur Schuldenbremse fordert der sgv dieses System, um die Kosten neuer Regulierungen einzudämmen. Dazu müsse das Parlament von einer unabhängigen Stelle transparent über die Kosten jeder Regulierung informiert werden. Vom Bundesrat selber bereits definierte Massnahmen zur Senkung bestehender Regulierungskosten müssten rasch umgesetzt werden, fordert der Gewerbeverband.
Wirtschaft und Gesellschaft zahlten jährlich über 60 Milliarden Franken für die Erfüllung von Regulierungen. 10 % des BIP gingen so verloren, schreibt der sgv in einer Mitteilung. Die Regulierungskosten sind ein für die Wirtschaft bedrohlicher Kostenblock geworden. „Der Abbau von unnötigen Regulierungskosten ist ein eigentliches Wachstumsprogramm aus eigener Kraft und viel wirksamer als jedes staatliche Konjunkturprogramm“, wird sgv-Präsident Jean-François Rime zitiert. „Für ein Wirtschaftswachstum und für die Arbeitsplätze hat die ganze Gesellschaft ein Rieseninteresse, dass wir diese Kosten in den Griff bekommen.“
Senkung bestehender Regulierungskosten
Angesetzt werden müsse bei der Senkung bestehender Regulierungskosten. „Der Gewerbekongress fordert die Senkung der unnötigen Regulierungskosten um 10 Milliarden. Der Bundesrat hat im Anschluss selber Massnahmen definiert, wie sie gesenkt werden können“, betont CVP-Ständerat Jean-René Fournier. Der Vizepräsident des Schweizerischen Gewerbeverbands hat eine Motion durch beide Parlamentskammern gebracht, die den Bundesrat verpflichten, seine selber vorgeschlagenen Massnahmen rasch umzusetzen. „Jetzt sind vom Bundesrat Taten gefordert. Der Auftrag des Parlaments ist klar“, so Fournier.
sgv fordert Einführung einer systematischen Regulierungskostenbremse im Parlament
Als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft fordert der sgv konkrete Massnahmen, damit nicht laufend neue Regulierungskosten entstehen. Kernpunkt dabei ist die Einführung einer systematischen Regulierungskostenbremse im Parlament. Ab einem gewissen Betrag an Kosten aus einer Regulierung oder wenn diese mehr als 10‘000 Unternehmen betrifft, muss das Parlament in der Schlussabstimmung mit absolutem Mehr zustimmen.
„Bei der Schuldenbremse machen wir mit einem solchen System sehr gute Erfahrungen. Das müssen wir auch für die Eindämmung der Regulierungskosten anwenden“, hält sgv-Direktor und FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler fest. Grundlage dazu ist, dass die Kosten pro Regulierung dem Parlament transparent und offen sowie von einer unabhängigen Stelle überprüft dargelegt werden. „Nur wenn wir das Preisschild der Regulierun-gen kennen, haben wir die relevanten Entscheidgrundlagen für die parlamentarische Beratung“, so Bigler. „Es darf auch nur noch dort Regulierungen geben, wo es sie wirklich braucht.“ Treiber der Regulierung wie der stetig steigende Personaletat beim Bund aber auch zunehmenden externen Mandate müssen eingedämmt werden. (sgv/mc)
