sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv)
Bern – Das Verordnungspaket zum neuen Lebensmittelgesetz (Projekt Largo) ist Sinnbild einer bürokratischen Fehlleistung. Die vom Parlament geforderte wichtige Senkung unnötiger Regulie-rungskosten wird mit Füssen getreten. Nach einem am 26. Mai 2016 durchgeführten „runden Tisch“ will Bundesrat Alain Berset trotzdem ohne offizielle zweite Vernehmlassung an Largo festhalten und nur inoffiziell zusätzliche Einzelkonsultationen durchführen. Der sgv verlangt eine massive Entschlackung von Largo. Das fordern auch zwei Motionen der Nationalräte de Courten und Pezzatti. Diese müssen so rasch wie möglich im Parlament behandelt werden.
Über 2000 Seiten gespickt mit unnötigen Überregulierungen und teuren Swiss-Finish-Bestimmungen. Das ist das Bürokratiemonster Largo von Bundesrat Alain Berset, an dem dieser trotz harscher Kritik von allen Seiten festhalten will. Einzig der Zeitpunkt der Inkraftsetzung wird verzögert, um inoffizielle zusätzliche Einzelkonsultationen zu führen. Gegen eine zweite umfassende Vernehmlassung blockt der zuständige Bundesrat, Alain Berset, ab.
Massive Entschlackung gefordert
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert eine massive Entschlackung des Projekts Largo. Unnötige Bestimmungen wie die schriftliche Deklaration von Allergenen und die Auflistung sämtlicher Rohstoffe lehnt der sgv als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft ab. Sonder- und Überre-gulierungen sowie die über die EU-Bestimmungen hinausgehenden Swiss-Finish-Regelungen müssen konsequent gestrichen werden.
Diese Forderungen stellen auch die Motionen des Zuger FDP-Nationalrat Bruno Pezzatti (Motion 15,4207) und von SVP-Nationalrat Thomas de Courten aus dem Kanton Basel-Landschaft (Motion 15.3964). Der Schweizerische Gewerbeverband fordert vom Bundesrat, dass er die Motionen rasch beantwortet und dem Parlament vorlegt. Mit unnötigen Überregulierungen wie dem Projekt Largo wer-den in der Schweiz Jahr für Jahr Regulierungskosten von über 60 Milliarden Franken verursacht, was sich direkt negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand auswirkt. Motionen, die die-ses Problem beheben wollen, dürfen vom Bundesrat nicht hinausgezögert und unbeantwortet abgeschrieben werden. (sgv/mc/ps)
Die Nummer 1:
Als grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft vertritt der sgv 250 Verbände und gegen 300’000 Unternehmen.
