London / Berlin – Vor dem EU-Gipfel in London wächst der Druck auf London zu schnellen Verhandlungen über einen britischen Austritt aus der Union. Politiker der EU und mehrerer Mitgliedstaaten forderten die Briten am Montag auf, nach dem Brexit-Votum keine Zeit für den Beginn des Scheidungsprozesses zu verlieren. «Europa kann alles machen, ausser jetzt eine einjährige Diskussion über die Prozeduren zu beginnen», sagte Italiens Regierungschef Matteo Renzi in Rom. Auch die vier grossen Fraktionen im Europaparlament drängten zur Eile. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies den Vorwurf zurück, sie reagiere zögerlich auf den Ausgang des Referendums.
London will sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen und möchte bereits vor einem offiziellen Antrag auf Austritt aus der EU Vorgespräche mit Brüssel führen. Merkel betonte dagegen, bevor die Austrittsabsicht nicht förmlich erklärt sei, werde es auch keine Vorverhandlungen mit London geben.
Vorteile der Gemeinschaft
Die Briten sollen nach Meinung des Brexit-Wortführers Boris Johnson auch weiterhin die Vorteile der Gemeinschaft nutzen können. Johnson – ein Anwärter auf die Nachfolge von David Cameron als Premierminister – geht davon aus, dass Grossbritannien auch nach einem Brexit vom europäischen Binnenmarkt und der Arbeitnehmerfreizügigkeit profitieren wird.
«Ich glaube, dass wir die Reihenfolge sehen sollten», sagte Merkel am Montag in Berlin. Sie erwarte «zu einem bestimmten Zeitpunkt» die entsprechende Mitteilung der britischen Regierung an die EU nach Artikel 50 der europäischen Verträge. Sie betonte: «Die Mitteilung muss von der britischen Regierung geschickt werden und da habe ich weder eine Bremse noch habe ich da eine Beschleunigung.»
Warnung vor Verzögerungen
SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte Merkel und die anderen EU-Staaten davor, die Brexit-Verhandlungen mit London hinauszögern. «Das Signal der Staats- und Regierungschefs muss lauten: Klarheit statt Taktiererei, entschlossenes Handeln statt Zaudern», sagte der Vizekanzler der Deutschen Presse-Agentur. Gabriel sorgt sich, dass die Fliehkräfte in Europa zunehmen werden, wenn zuviel Zeit vergeht.
Über einen Austritt Grossbritanniens aus der EU solle «unverzüglich» verhandelt werden, um eine «schädliche Unsicherheit» für alle zu vermeiden, hiess es in einem Antrag von EVP, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen im EU-Parlament. Die Fraktionen wollen, dass das Parlament den britischen Premierminister Cameron auffordert, den anderen Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen das Ergebnis des Brexit-Referendums mitzuteilen. Dies ist notwendig, um das Verfahren für einen Austritt einleiten zu können.
Wer ist Zugpferd für Neuwahlen?
Cameron will nach eigenen Worten bis Oktober zurücktreten. Ein einflussreiches Parteikomittee forderte die Neubesetzung der Posten von Regierungschef und konservativen Parteichef bis spätestens Anfang September. Cameron hatte bereits zuvor klargestellt, dass er in den verbleibenden Monaten seiner Amtszeit keine Austrittsverhandlungen mit der EU führen will.
Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei muss derweil um sein politisches Überleben kämpfen. Über die Hälfte seiner Schattenminister zogen sich von ihren Posten zurück, um den Druck auf Corbyn zu erhöhen. Zahlreiche Abgeordnete werfen ihm vor, sich im Brexit-Wahlkampf nicht genug für den Verbleib in der EU eingesetzt zu haben. Ausserdem bezweifeln sie, dass der 67-Jährige das geeignete Zugpferd bei Neuwahlen wäre.
Neue Schattenminister
Corbyn stellte jedoch klar, dass er nicht das Handtuch werfen wolle und kämpfen werde. Er habe bereits neue Schattenminister ernannt. Corbyn, der ausgesprochen linker Politiker gilt, war erst im Spätsommer 2015 per Urwahl an die Parteispitze gekommen – er hat aber viele Kritiker in Partei und Fraktion.
Der polnische Aussenminister Witold Waszczykowski sieht nach dem britischen Brexit-Referendum die Zeit für einen neuen EU-Vertrag gekommen. Vor einem Treffen mit Aussenministern aus neun Staaten in Warschau sagte er am Montag, die EU sei «zu einer Revision der Verträge verurteilt».
In Brüssel gibt es unterdessen erhebliche Zweifel daran, dass Grossbritannien turnusgemäss im nächsten Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird. Cameron werde beim EU-Gipfel am Dienstag das Reizthema ansprechen, berichteten Diplomaten vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. London soll nach bisherigem Fahrplan vom 1. Juli 2017 bis 31. Dezember 2017 wichtige EU-Amtsgeschäfte führen. (awp/mc/upd/ps)
