SP-Präsident Levrat: “Darbellay hat Recht: Hummler und Bruderer sind Verräter.”
“Wir sind uns alle einig, dass wir Steuerbetrug in Deutschland nicht mehr dulden dürfen.”
“Instituten, die sich kriminell verhalten, müssen wir hierzulande die Geschäftsgrundlage nehmen.”
Beklagte sollen US-Kunden geholfen haben, über 420 Mio USD vor dem Fiskus zu verstecken.
SPD und Grüne lehnen Abkommen auch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ab.
Schweiz und Frankreich zeigen sich zuversichtlich, eine “ausgewogene Lösung” zu finden.
Widmer-Schlumpf: Die Schweiz kommt darum nicht umhin, eine Kröte zu schlucken.
Walter-Borjans: “Wir reden hier nicht von Kavaliersdelikten.”
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Walter-Borjans gibt Vermittlungsverfahren keine Chance.
“Das Bankgeheimnis muss fallen, nicht aber das Steuergeheimnis.”
Gesetz hätte auch in einem allfälligen Vermittlungsverfahren kaum eine Chance.
Bund will komplett auf Anteil an Milliarden verzichten, die Bern nach Berlin überweisen würde.
Hans Eichel (SPD): “Deutschland hat allen Grund, misstrauisch zu sein.”
Berlin treibt Umsetzung des Abkommens trotz anhaltenden Widerstandes aus den Ländern voran.
Die Schweiz möchte künftig von der Bundesrepublik für deutsche Studenten an ihren Universitäten bezahlt werden.
Immerhin schade die Diskussion dem Image der Schweiz nicht so wie damals die Nazigold-Debatte.
“Der Schweiz geht es als Insel der Seligen doch nur so gut, weil die EU drum herum ist”
“Die Banken haben einen wichtigen Bestandteil ihrer Geschäftsgrundlage mit den USA verloren.”
Finanzminister Stournaras will erst aus Zeitung von Steuer-CD erfahren haben.
Kanzlerkandidat: “Die Schweiz muss sich bei der Aufdeckung von Steuerbetrug mehr engagieren.”
Wettbewerbsvorteil erhalten, statt nationale Interessen gefährden.
Selbstanzeige von fast 28’000 deutschen Bürgern mit bisher unversteuertem Kapital in der Schweiz.
Baader: “Damit tragen Sie heute das Bankkundengeheimnis zu Grabe, und zwar definitiv.”
Deutschland kann keine rückwirkenden Gruppenanfragen zu Steuersündern stellen.
Staat soll nicht darauf angewiesen sein, mit Kriminellen zusammenzuarbeiten.
Mutmasslicher Verdächtigter mit Arbeitsort Zürich verhaftet und entlassen.
Zwischen Deutschland und der Schweiz ausgehandeltes Abkommen ein “vergiftetes Geschenk”.
